RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Reformoptionen für eine wirtschaftlich nachhaltige Rente finden wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Die Bevölkerung in Deutschland lehnt Reformen mehrheitlich ab, die die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts laut PM vom 23.1.2026. “Eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine stärkere Begrenzung der Rentenanstiege sind notwendig, …

Konsequenz statt Kurswechsel – die Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln sind ein zentrales Instrument für Arbeitgeber zur Sicherstellung einheitlicher Tarifgeltung – bergen allerdings auch erhebliche Risiken bei organisatorischen Veränderungen. Der Beitrag zeichnet die Entwicklung der BAG-Rechtsprechung zur kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nach und ordnet eine aktuelle Entscheidung zur Versetzung eines Arbeitnehmers in ein anderes Tarifgebiet dogmatisch ein. Dabei beleuchtet er insbesondere auch den Fall des Wegfalls des Gleichstellungszwecks, der zum Ende der tariflichen Dynamik bei gleichzeitigem Fortwirken des erreichten Besitzstands führt. Schließlich werden praktische Folgen für Altverträge und die arbeitsrechtliche Gestaltungspraxis abgeleitet.

BB 2026, Heft 06 vom 02.02.2026

StahlschmidtPauschalen oder Einzelfallgerechtigkeit? I | Giese/GötzKartellbehördliche Dawn Raids in Privatwohnungen von Unternehmensangehörigen – Durchsuchungsobjekt Homeoffice 259 | EuGHVerantwortlichkeit des Betreibers einer Online-Marktplatz-Website für Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind 264 | BGHFormerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts 274 | OLG StuttgartBadarmaturen-Kartell 275 | SchmidtDer NKR-Jahresbericht 2025 und das Steuerrecht: Abbauziele, Digitalcheck und Evaluationskultur im Zusammenspiel – Teil I 279 | WeimerGrundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art 284 | BrieseErsetzung virtueller Anteile durch nach § 19a EStG dem Grunde nach begünstigte Vermögensbeteiligungen: Zusätzlichkeitserfordernis erfüllt? 287 | BFHRückwirkendes Ereignis – vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung – keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines “Vorkaufsrechts” 290 | BFHMaßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer Ermessensreduzierung auf Null 294 | MatzenCaveat Emptor – (Bilanz-)Betrugsrisiken im M&A-Prozess 298 | BFHAufteilung eines Gesamtkaufpreises für eine denkmalgeschützte Immobilie in Grund- und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der Absetzung für Abnutzung 302 | BünnemannKonsequenz statt Kurswechsel – die Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede 308 | BAG§ 4 TzBfG – Diskriminierung – primäre Korrekturkompetenz 313

Pauschalen oder Einzelfallgerechtigkeit?

“Zu viel Bürokratie! Das Steuerrecht ist zu kompliziert! Das Steuerrecht muss verständlicher und bürokratieärmer werden.” So oder ähnlich lauten immer wieder Überschriften zum deutschen Steuerrecht. Neu sind die Erkenntnisse dazu nicht. Raketenwissenschaft ist es ebenfalls nicht. Durch Pauschalierung würde so manche Steuererklärung überflüssig. Warum kämpfen sich Steuerpflichtige und Finanzamt bei Arbeitnehmerveranlagungen durch Werbungskosten bei der Anlage N und diskutieren, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden (vgl. BMJV PM Nr. 5/2026 vom 27.1.2026). Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklic h zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente einzureichen und Verfahren auf Englisch zu führen. Darüber hinaus soll die Veröffentlichung von schiedsrechtlichen Entscheidungen gefördert werden. …

Kartellbehördliche Dawn Raids in Privatwohnungen von Unternehmensangehörigen – Durchsuchungsobjekt Homeoffice

Kartellbehördliche Durchsuchungen (“Dawn Raids”) sind nach wie vor eines der effektivsten Instrumente zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellrechtsverstößen, greifen jedoch zugleich tief in die Rechtssphäre der Betroffenen ein. Die zunehmende Vermischung von Berufs- und Privatsphäre durch Homeoffice-Strukturen wirft neue rechtliche Fragen zur Zulässigkeit, Reichweite und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen auf.

BB-Kommentar zu OLG Stuttgart, Urteil vom 20.11.2025, 2 U 263/21

Geschädigte von Kartellen klagen vielfach auf Schadenersatz gegen Kartellanten. Prozesse reichen von Großverfahren mit Milliardenstreitwerten bis zu einzelnen Klagen mit fünf- bis sechsstelligen Streitwerten. Eine Gemeinsamkeit besteht jedoch darin, dass das zentrale Problem meist in der Schätzung des durch das Kartell verursachten Schadens liegt. Ausgangspunkt ist die Differenzhypothese, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission will die Widerstandsfähigkeit und Fähigkeiten der EU im Bereich der Cybersicherheit angesichts der wachsenden Bedrohungen stärken und hat dazu ein Cybersicherheitspaket vorgeschlagen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 20.1.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: “Cybersicherheitsbedrohungen sind nicht nur technische Herausforderungen. …

Vom Widersinn der im Koalitionsvertrag geplanten AGB-Reform

Unter der Rn. 2783 heißt es im Koalitionsvertrag unter der Überschrift “Reform des AGB-Rechts”: “Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird.” Bislang ist noch nichts darüber bekannt geworden, dass die Koalition – sie hat genügend internen Streit und immer neue Herausforderungen zu bestehen – sich an diese Reform herangewagt hat. Gerade deswegen erscheint es geboten, verschiedene Fragen zu stellen, deren Antworten darauf hinauslaufen, dass dieses Vorhaben auf sehr fehlerhaften Prämissen beruht, so dass es nur scheitern kann.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 22.10.2025, I ZB 47/25

Zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO für eine GmbH ist grundsätzlich deren aktueller Geschäftsführer verpflichtet. Ein früherer Geschäftsführer kann aber noch dann dazu verpflichtet sein, wenn er sein Amt nur niedergelegt hat, um sich der Verpflichtung nach § 802c ZPO zu entziehen (z. B. bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Amtsniederlegung und der Entstehung der Pflicht gemäß § 802c ZPO, …