RuW-online BB

Die EU-Whistleblower-Richtlinie und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Neue Compliance-Pflichten für Unternehmen ab 50 Angestellten oder einem Umsatz in Höhe von min. 10 Mio. Euro/Jahr und Kommunen ab 10 000 Einwohnern: Aufgrund der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU-Whistleblowerrichtlinie) sollten besagte Unternehmen und Kommunen interne Hinweisgebersysteme einrichten. Angestellte dürfen ab dem 17.12.2021 interne Missstände entweder an die eigene Organisation melden (sofern ein internes Hinweisgebersystem vorhanden ist) oder sich direkt an Behörden wenden. …

Braucht es ein Corona-Steuerhilfegesetz III?

Die Maßnahmen der Exekutive im Zuge der Corona-Krise haben sehr schnell zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen geführt. Die zeitweise Schließung von Betrieben, Geschäften und sonstigen Einrichtungen sowie die Einschränkung der Freizügigkeit haben unmittelbare finanzielle Folgen verursacht. Hinzu kamen die Einstellung von Betreuungsangeboten sowie die zeitweise Schließung von Schulen, …

BB-Kommentar zu ArbG Berlin, Urteil vom 10.08.2020, 19 Ca 13189/19

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nach § 1 Abs. 2 S. 1 i.V. m. § 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Ob der Arbeitnehmer die ihm angebotene Änderung billigerweise hinnehmen muss, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Unternehmensinsolvenzen sind weiterhin rückläufig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im November 2020 26,0 % weniger gemeldet als im November 2019 (s. PM Destatis Nr. 061 vom 11.2.2021). Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegele sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. …

Der Brexit und seine Folgen auf den Rechtsverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich seit dem 1.1.2021

Im Brexit-Streit haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) nach kräftezehrenden Verhandlungen auf den letzten Metern am 24.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen über die zukünftigen Beziehungen vereinbart. Das Abkommen regelt bei Weitem nicht alle Rechtsbeziehungen zwischen UK und EU, sondern nur einige Bereiche: Einfuhrzölle für Warenlieferungen, …

Die Reform der ICC-Schiedsordnung 2021

Am 1.1.2021 ist die ergänzte Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in Kraft getreten (ICC-SchO 2021). Die Änderungen betreffen u. a. Anpassungen für die Verfahrensführung in Zeiten der Covid-19-Pandemie, mit denen die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und die Durchführung von virtuellen mündlichen Verhandlungen erleichtert werden. Außerdem wurde insbesondere die Einbeziehung von Dritten in ein Schiedsverfahren erleichtert und eine neue Pflicht zur Offenlegung von Prozessfinanzierungen eingeführt.…

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 22.12.2020, 31 Wx 436/20

Wenn gegen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Wahlanfechtungsklage nach § 22 MitbestG rechtshängig ist, stellt sich die Frage, ob bereits diese Wahlanfechtung zu einer Unterschreitung der geforderten Zahl an Aufsichtsratsmitgliedern führt und damit den Anwendungsbereich des § 104 AktG eröffnet.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und der Vollzug der Hinzurechnungsbesteuerung waren Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/25805). In dieser ging es darum, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits den dritten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) an die Koalitionsfraktionen übermittelt hat, …

Erbschaftsteuerfinanzierung nicht verschonungsfähigen Betriebsvermögens

Im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen ist häufig auch erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht begünstigtes Vermögen enthalten. Das ErbStG kennt zwar diverse Optionen zur Unternehmensverschonung. Die Verschonungsregelungen stoßen jedoch in verschiedenen Konstellationen insbesondere bei sog. Großunternehmenserwerben an Grenzen. Die Unternehmensnachfolger sind dann nicht selten mit hohen Erbschaft- bzw. …