BB-Kommentar

Das OLG München schränkt die Möglichkeit des Vorstandes ein, mehrere Verfahren gleichzeitig mit Erfolg zu führen

Problem

Wenn gegen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Wahlanfechtungsklage nach § 22 MitbestG rechtshängig ist, stellt sich die Frage, ob bereits diese Wahlanfechtung zu einer Unterschreitung der geforderten Zahl an Aufsichtsratsmitgliedern führt und damit den Anwendungsbereich des § 104 AktG eröffnet.

Bejaht man dies, so fragt sich sodann, ob die gerichtliche Bestellung nach § 104 Abs. 1 S. 1 AktG aufschiebend bedingt für den Fall der Rechtskraft einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung, welche die Unwirksamkeit der Wahl feststellt, und rückwirkend auf den Zeitpunkt des Bestellungsbeschlusses ergehen kann.

Zusammenfassung

In seinem Beschluss vom 22.12.2020 (Az.: 31 Wx 436/20) entschied das OLG München über eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts München als Registergericht.