Seit dem überraschenden Ausbruch der Corona-Pandemie steht die Steuerpolitik der Bundesregierung vor unerwarteten Herausforderungen. Mit zahlreichen steuerlichen Sofortmaßnahmen hat die Bundesregierung die Wirtschaft unterstützt und damit eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte geschaffen. Verabschiedet wurden insbesondere weitreichende Stundungs- und Vollzugserleichterungen, …
Das Lieferkettengesetz – auch Sorgfaltspflichtengesetz – soll kommen und zwar noch in dieser Legislaturperiode (s. hierzu die Meldung unten auf S. 450). Es sei das bislang stärkste Gesetz in Europa im Kampf für Menschenrechte und gegen Ausbeutung, so das Presse-Statement von Bundesarbeitsminister Heil am 12.2.2021. Es bedürfe klarer Regeln, die Unternehmen verpflichten, …
Im Brexit-Streit haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) nach kräftezehrenden Verhandlungen auf den letzten Metern am 24.12.2020 ein Handels- und Kooperationsabkommen über die zukünftigen Beziehungen vereinbart. Das Abkommen regelt bei Weitem nicht alle Rechtsbeziehungen zwischen UK und EU, sondern nur einige Bereiche: Einfuhrzölle für Warenlieferungen, …
Am 1.1.2021 ist die ergänzte Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in Kraft getreten (ICC-SchO 2021). Die Änderungen betreffen u. a. Anpassungen für die Verfahrensführung in Zeiten der Covid-19-Pandemie, mit denen die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und die Durchführung von virtuellen mündlichen Verhandlungen erleichtert werden. Außerdem wurde insbesondere die Einbeziehung von Dritten in ein Schiedsverfahren erleichtert und eine neue Pflicht zur Offenlegung von Prozessfinanzierungen eingeführt.…
Wenn gegen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine Wahlanfechtungsklage nach § 22 MitbestG rechtshängig ist, stellt sich die Frage, ob bereits diese Wahlanfechtung zu einer Unterschreitung der geforderten Zahl an Aufsichtsratsmitgliedern führt und damit den Anwendungsbereich des § 104 AktG eröffnet.
Die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und der Vollzug der Hinzurechnungsbesteuerung waren Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/25805). In dieser ging es darum, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits den dritten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) an die Koalitionsfraktionen übermittelt hat, …
Im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen ist häufig auch erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht begünstigtes Vermögen enthalten. Das ErbStG kennt zwar diverse Optionen zur Unternehmensverschonung. Die Verschonungsregelungen stoßen jedoch in verschiedenen Konstellationen insbesondere bei sog. Großunternehmenserwerben an Grenzen. Die Unternehmensnachfolger sind dann nicht selten mit hohen Erbschaft- bzw. …
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2021, 414 ff. begonnene Beitrag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durch das JStG 2020 fortgesetzt.
Mit Beschluss vom 27.1.2021 – StB 43, 44 und 48/20 – hat der BGH entschieden, dass die Entbindung von der Schweigepflicht bei drei EY-Wirtschaftsprüfern, die als Zeugen vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages geladen worden waren, wirksam ist. Diese, so heißt es in der PM des BGH Nr. 35 vom 12.2.2021, hätten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex “Wirecard” betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, …
Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf den Bilanzskandal beim ehemaligen DAX-Konzern Wirecard. Mit dem Gesetzentwurf werden eine Reduzierung von Schwachstellen bei der Kontrolle von Bilanzen, eine Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer sowie eine Verbesserung von internen Kontrollen in Unternehmen angestrebt. …
