BB-Kommentar

Arbeit aus dem Homeoffice ist keine mildere Maßnahme gegenüber einer arbeitsortbezogenen Änderungskündigung

Problem

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nach § 1 Abs. 2 S. 1 i.V. m. § 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen anzubieten, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Ob der Arbeitnehmer die ihm angebotene Änderung billigerweise hinnehmen muss, ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu ermitteln. Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Arbeitsvertragsinhalt an die verbliebenen Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Die angebotenen Änderungen dürfen sich dabei nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (vgl. BAG, 18.5.2017 – 2 AZR 606/16, juris, Rn. 11 m. w. N.).

Bei einer Betriebsschließung entfällt das Bedürfnis an einer weiteren Beschäftigung der an diesem Arbeitsort bislang eingesetzten Arbeitnehmer. Soweit an einem anderen Standort Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen, kann der Arbeitgeber den von der Schließung betroffenen Arbeitnehmern diesen neuen Arbeitsort regelmäßig nach § 106 GewO zuweisen (vgl. zu der dann “überflüssigen” Änderungskündigung Kreft, in: KR, 12. Aufl. 2019, § 2 KSchG, Rn. 169). Soweit eine entsprechende Weisung (z. B. aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung) ausgeschlossen ist und der Arbeitnehmer eine Tätigkeit an diesem neuen Arbeitsort ablehnt, kommt eine (einseitige) Änderung des Arbeitsortes mittels Änderungskündigung in Betracht. Dabei kann sich im Einzelfall die Frage stellen, ob es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes obliegt, dem betroffenen Arbeitnehmer eine Homeoffice-Tätigkeit anzubieten.

Zusammenfassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung vom 10.10.2019. Mit dieser wurde das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31.5.2020 gekündigt und der Klägerin zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit neuem Arbeitsort in Wuppertal angeboten. Die Klägerin lehnte dieses Angebot ab und erhob fristgerecht eine Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG. Das Arbeitsgericht stellte die Unwirksamkeit der Kündigung fest.