Dipl.-Finw. Harald Bott, MR
JStG 2020: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – Teil II
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in
IV. Formelle Satzungsmäßigkeit
1. Ablehnung Feststellung wegen tatsächlicher Geschäftsführung (§ 60a Abs. 6 AO – neu)
Mit § 60a AO i. d. F. des Ehrenamtsstärkungsgesetzes v. 21.3.2013 ist das insbesondere für den Erhalt abzugsfähiger Zuwendungen i. S. d. § 10b EStG Spenden bedeutsame Instrument der vorläufigen Bescheinigung durch eine gesonderte Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit i. S. d. §§ 51, 59, 60 und 61 AO abgelöst worden. Mit der Vorschrift des § 60a AO als verfahrensrechtlicher Grundlage regelt der Gesetzgeber Gegenstand und Grundlagenfunktion der gesonderten Feststellung (§ 60a Abs. 1 AO), Anlass und Zeitpunkt der gesonderten Feststellung (§ 60a Abs. 2 AO) sowie Wegfall der Bindungswirkung und Möglichkeiten der Korrektur bzw. des Widerrufs der gesonderten Feststellung (§ 60a Abs. 3 bis 5 AO).