Karl Pörnbacher, RA, und Victoria Kurtenbach, RAin

Die Reform der ICC-Schiedsordnung 2021

Am 1.1.2021 ist die ergänzte Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) in Kraft getreten (ICC-SchO 2021). Die Änderungen betreffen u. a. Anpassungen für die Verfahrensführung in Zeiten der Covid-19-Pandemie, mit denen die elektronische Einreichung von Schriftsätzen und die Durchführung von virtuellen mündlichen Verhandlungen erleichtert werden. Außerdem wurde insbesondere die Einbeziehung von Dritten in ein Schiedsverfahren erleichtert und eine neue Pflicht zur Offenlegung von Prozessfinanzierungen eingeführt.

I. Einleitung

Die Reform der ICC-SchO 2021 folgt auf die letzte Reform aus dem Jahr 2017. Ebenso wie 2017 soll die aktuelle Reform zu (noch) mehr Transparenz, Effizienz und Flexibilität der Schiedsverfahren führen. Die ICC hat die Änderungen im Rahmen verschiedener Online-Veranstaltungen ab Dezember 2020 offiziell vorgestellt. Die original auf Englisch verfasste ICC-SchO wird in verschiedene Sprachen übersetzt. Die ICC-SchO 2021 liegt bisher nur in der englischen Sprachfassung vor.