Dr. Maximilian Degenhart, RA, und Dr. Anne Dziuba, RAin

Die EU-Whistleblower-Richtlinie und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Neue Compliance-Pflichten für Unternehmen ab 50 Angestellten oder einem Umsatz in Höhe von min. 10 Mio. Euro/Jahr und Kommunen ab 10 000 Einwohnern: Aufgrund der EU-Hinweisgeberrichtlinie (EU-Whistleblowerrichtlinie) sollten besagte Unternehmen und Kommunen interne Hinweisgebersysteme einrichten. Angestellte dürfen ab dem 17.12.2021 interne Missstände entweder an die eigene Organisation melden (sofern ein internes Hinweisgebersystem vorhanden ist) oder sich direkt an Behörden wenden. Ab dem Zeitpunkt der Meldung werden diese Angestellten arbeitsrechtlich umfassend vor Sanktionen geschützt. Der folgende Beitrag zeigt, was auf Unternehmen und Kommunen zukommt und beschäftigt sich zudem mit den arbeitsrechtlichen Folgen der Richtlinie.

I. Hintergrund der EU-Hinweisgeberrichtlinie

Hinweisgeber schrecken aus Angst vor Repressalien häufig von einer Meldung über Missstände zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der Einsatz von Hin-weisgebersystemen und dem Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien die Aufklärung von Rechtsverstößen oder Missständen fördert bzw. diese von Anfang an vermeidet. Auf Unionsebene ist es zunehmend anerkannt, dass es eines ausgewogenen und effizienten Hinweisgeberschutzes bedarf.