Steuerrecht

Dr. Christian von Oertzen, RA/FAStR, Dipl.-Kfm. Dr. Benjamin Weiss, StB, und Dr. Philipp Windeknecht, Maître en droit, RA/StB

Erbschaftsteuerfinanzierung nicht verschonungsfähigen Betriebsvermögens

Im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen ist häufig auch erbschaft- und schenkungsteuerlich nicht begünstigtes Vermögen enthalten. Das ErbStG kennt zwar diverse Optionen zur Unternehmensverschonung. Die Verschonungsregelungen stoßen jedoch in verschiedenen Konstellationen insbesondere bei sog. Großunternehmenserwerben an Grenzen. Die Unternehmensnachfolger sind dann nicht selten mit hohen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbelastungen konfrontiert, die sie ohne Weiteres finanziell nicht bewältigen können. Der vorliegende Beitrag zeigt grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeiten auf, wie potenzielle Steuerbelastungen im Rahmen der Nachfolgeplanung finanziell abgesichert werden können.

I. Einführung

Das seit 2017 geltende Unternehmenserbschaftsteuergesetz ist komplex zu handhaben und zeigt nicht nur pandemie-, sondern auch konjunkturbedingte Schwächen, die dazu führen können, dass eine Unternehmensverschonung in der Erbschaftsteuer scheitern kann. Dies gilt für alle Ausgestaltungen der erbschaftsteuerlichen Verschonung, d. h. bei der Basisverschonung von Unternehmenserwerben unterhalb der 26 Mio. Euro-Grenze, bei Großunternehmenserwerben mit Abschmelzungslösung sowie bei der Verschonungsbedarfsprüfung. Oftmals kann das Ziel der Verschonung betrieblichen Vermögens in der Erbschaftsteuer aufgrund der gesetzlichen Regelungen von vornherein nicht erreicht oder muss in der sog. Nachsteuerperiode, im Lohnsummenüberwachungszeitraum oder in dem Überwachungszeitraum für die Verschonungsbedarfsprüfung rückwirkend versagt werden.