Der Klimawandel und die zunehmende Sensibilisierung von Verbrauchern für eine Unternehmensführung mit sozialer Verantwortung rücken nachhaltiges Wirtschaften immer mehr in den Vordergrund. Dies führt zu neuartigen Rechtsfragen, auch bezüglich der Zusammenarbeit von Wettbewerbern zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen. Die Reformdiskussionen im EU-Kartellrecht zeigen, …
Kauft ein Factor Forderungen seines Anschlusskunden unter Offenlegung der Forderungsabtretung an, kann der Forderungsschuldner bei Kenntnis der Abtretung schuldbefreiend nur an den Factor Zahlung leisten. Fällt der Forderungsschuldner in Insolvenz, stellt sich – wie bei jedem Gläubiger – im Einzelfall die Frage einer insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit. Mit einer insoweit speziellen Konstellation beschäftigt sich der neunte Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in einer aktuellen Entscheidung und hebt dabei hervor, …
Seit Jahren tobt eine intensive Diskussion um die kartellrechtliche Zulässigkeit von sog. Bestpreisklauseln. Diese verpflichten Hotels, auf anderen Vertriebswegen keine günstigeren Angebote (Preise und Konditionen für Hotelzimmer) anzubieten. Besonders problematisch sind weite Bestpreisklauseln (BPK), die sich auch auf die Vermarktung über konkurrierende Hotelportale erstrecken. …
Eine Meldung aus Baden-Württemberg von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ließ letzte Woche aufhorchen und sorgte für enorme mediale Aufmerksamkeit: “Wir können Steuerbetrug noch besser verfolgen”. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg führt das erste bundesweite Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern einen “sicheren und anonymen Kommunikationsweg” zu bieten, …
Mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. …
Wie in vielen Bereichen des Steuerrechts sind auch im steuerlichen Verfahrensrecht derzeit eine Vielzahl von Änderungen zu verzeichnen. Nachfolgend werden verschiedene aktuelle Änderungen dargestellt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Neuerungen durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz.
Die Kläger erwarben 2003 Anteile an österreichischen thesaurierenden Investmentfonds, die dem österreichischen Investmentfondsgesetz 1993 unterlagen. Nach Abzug der Werbungskosten wurden die ausschüttungsgleichen Erträge der jeweiligen Fonds nach den nationalen Regelungen ermittelt. Die Besteuerungsgrundlagen nach den damals anzuwenden dt. Regelungen des AuslInvG und InvStG wurden allerdings nicht ermittelt. …
“Die CEOs der größten Unternehmen der Welt schätzen das globale Wirtschaftswachstum für die kommenden drei Jahre fast so optimistisch ein wie zuletzt vor Ausbruch der Corona-Pandemie.”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 1.9.2021. Das zeige der aktuelle “CEO Outlook” von KPMG, für den 1325 CEO der größten Unternehmen aus elf Ländern im Juli und August befragt worden seien (darunter 125 aus Deutschland). …
Die Erfahrungen aus der erstmaligen Anwendung der Vorgaben zur Erstellung und Prüfung von ESEF-Unterlagen zeigen, dass die Umsetzung der geforderten maschinenlesbaren Auszeichnung von Finanzinformationen fehleranfällig ist und der Ausgestaltung eines wirksamen Kontrollsystems zur Minderung des Fehlerrisikos eine hohe Bedeutung zukommt. Der nachfolgende Beitrag legt gängige Fehlerquellen bei der Auszeichnung von Konzernabschlussinformationen in ESEF-Unterlagen offen und erörtert, …
In der Gestaltungsberatung stellt sich oftmals die Frage, wie die AfA-Bemessungsgrundlage für erheblich im Wert gestiegene und bereits ganz oder teilweise abgeschriebene Immobilien gehoben werden kann. Als gängiges Gestaltungsmodell bietet sich die Übertragung der Immobilien auf eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an. Die AfA-Bemessungsgrundlage bestimmt sich in diesem Fall grundsätzlich nach dem Teilwert gem. …
