Dr. Ulf-Christian Dißars, WP/RA/StB/FBIStR

Änderungen der AO durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz und weitere Änderungen

Wie in vielen Bereichen des Steuerrechts sind auch im steuerlichen Verfahrensrecht derzeit eine Vielzahl von Änderungen zu verzeichnen. Nachfolgend werden verschiedene aktuelle Änderungen dargestellt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Neuerungen durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz.

I. Einleitung

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat einem Gesetz mit dem recht sperrigen Namen “Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer” zuge-stimmt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist in der Zwischenzeit ebenfalls erfolgt. Das Gesetz setzt sich im Wesentlichen mit Fragen rund um die Kapitalertragsteuer auseinander, umfasst allerdings auch Änderungen in anderen Steuergesetzen. Es sei hier nur auf die Änderungen im AStG und bei der sog. Tonnagesteuer verwiesen, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Nachfolgend sollen nur die Gesetzesänderungen dargestellt werden, die das Gesetz in der AO mit sich gebracht hat. Zudem werden drei weitere Änderungen des steuerlichen Verfahrensrechts dargestellt, von denen eine höchste Relevanz für die Praxis hat, da sie weitere Entlastung für Steuerberater schafft.