Wolf Stumpf, RA

Wissenszurechnung beim Factoring im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Kauft ein Factor Forderungen seines Anschlusskunden unter Offenlegung der Forderungsabtretung an, kann der Forderungsschuldner bei Kenntnis der Abtretung schuldbefreiend nur an den Factor Zahlung leisten. Fällt der Forderungsschuldner in Insolvenz, stellt sich – wie bei jedem Gläubiger – im Einzelfall die Frage einer insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit. Mit einer insoweit speziellen Konstellation beschäftigt sich der neunte Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in einer aktuellen Entscheidung und hebt dabei hervor, dass der Factor sich das Wissen des Forderungsverkäufers um die Zahlungsunfähigkeit des Forderungsschuldners nach § 166 BGB zurechnen lassen müsse. Die Begründung der Entscheidung bietet Veranlassung, die Problematik der Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen Factor und Forderungsverkäufer unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Factorings vertieft zu betrachten, insbesondere soweit der Senat davon ausging, der Factor habe sich des Forderungsverkäufers in seinen eigenen Angelegenheiten bedient.

I. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG

1. Ausgangslage – Verfahren vor dem LG Kiel

Der Lieferant des Forderungsschuldners (der späteren Insolvenzschuldnerin) unterhielt einen Factoringvertrag, in dessen Rahmen der Factor regresslos Forderungen des Lieferanten gegen dessen Debitoren im offenen Verfahren ankaufte; zudem übernahm der Factor für alle angekauften und abgetretenen Forderungen das Mahnwesen sowie Maßnahmen der Rechtsverfolgung. Der Forderungsverkäufer seinerseits verpflichtete sich zur Unterstützung des Factors bei der Forderungsdurchsetzung, etwa durch Auskunftserteilung und Überlassung von Unterlagen. Gleichermaßen war er vertraglich verpflichtet, den Factor über Umstände zu informieren, welche die Zahlungsfähigkeit des Forderungsschuldners bzw. die Durchsetzbarkeit angekaufter Forderungen betreffen.