Mit Blick auf zwei Pressemitteilungen des BAG (PM Nr. 23 vom 25.8.2021 und Nr. 24 vom 1.9.2021) darf gratuliert und Dank ausgesprochen werden. Zum einen hat der Bundespräsident die Richterin am ArbG Kaiserslautern, Frau Dr. Bettina Annette Bubach, mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt. Das Präsidium hat Frau Dr. Bubach dem Fünften Senat des BAG zugeteilt. …
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt ab dem 1.1.2023. Während die einen aber einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll daher genauer unter die Lupe genommen werden. Hierfür werden in diesem Beitrag die gesetzlichen Regelungen beleuchtet und sodann in einem weiteren Beitrag die praxisbezogenen Folgefragen für das Handels- und Arbeitsrecht untersucht.…
Die beiden Pole der Arbeitsbelastung sind auf der einen Seite Freizeit und auf der anderen Seite Arbeitszeit. Dazwischen liegen Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst, wobei erstere eher in Richtung Freizeit und letzterer eher in Richtung Arbeitszeit rückt. Die genaue Abgrenzung ist eine Frage des Einzelfalls, gleichzeitig sind die rechtlichen Konsequenzen der Einstufung mitunter beträchtlich. …
LöwischDisziplinierung der GDL gescheitert – Was kann das Tarifeinheitsgesetz leisten? I | FischerDie GmbH mit gebundenem Vermögen als eine mögliche neue Rechtsform für den Mittelstand 2114 | Biehl/JostÜbertragende Sanierung – Chancen und Risiken für Investoren 2118 | FiebelkornDer nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter der KGaA im Lichte der auf die Vermeidung von Interessenkonflikten zielenden Regelungen 2123 | BGHAnmeldung der Handelsregistereintragung einer inländischen Zweigniederlassung einer Limited 2128 | SchroenBesteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil I 2133 | FinkeDie konsolidierte Schadensbetrachtung nach dem Urteil des BGH vom 1.10.2020 2141 | BFHEuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen 2144 | BFHKeine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter 2149 | Integration von ESG-Aspekten in die Unternehmenssteuerung und -berichterstattung 2153 | MerbecksCorporate Digital Responsibility: neue Herausforderungen für die nichtfinanzielle Berichterstattung 2159 | Frank/Edel/Heine/HeinePionierarbeiten in der Lieferkette 2165 | BAGHintergrunddienst – vergütungsrechtliche Rufbereitschaft 2171
Das TEG ist 2015 als Mittel zur Eindämmung unerwünschter Arbeitskämpfe von Minderheitsgewerkschaften verkauft worden. In der Begründung des Entwurfs der damaligen Bundesregierung heißt es, über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen müsse im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. Ein Arbeitskampf sei unverhältnismäßig, soweit dem zu erkämpfenden Tarifvertrag eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukomme, …
Um Innovationen voranzutreiben, sind Experimentierräume, sog. Reallabore, ein wichtiges Instrument. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat diesen Ansatz mit zahlreichen Maßnahmen vorangebracht und nun kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Konzeptvorschlag für ein Reallabore-Gesetz vorgelegt (PM BMWi vom 3.9.2021). Ein solches Bundesgesetz soll neue Reallabore in wichtigen Zukunftsbereichen ermöglichen und einheitliche und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. …
Kauft ein Factor Forderungen seines Anschlusskunden unter Offenlegung der Forderungsabtretung an, kann der Forderungsschuldner bei Kenntnis der Abtretung schuldbefreiend nur an den Factor Zahlung leisten. Fällt der Forderungsschuldner in Insolvenz, stellt sich – wie bei jedem Gläubiger – im Einzelfall die Frage einer insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit. Mit einer insoweit speziellen Konstellation beschäftigt sich der neunte Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG in einer aktuellen Entscheidung und hebt dabei hervor, …
Seit Jahren tobt eine intensive Diskussion um die kartellrechtliche Zulässigkeit von sog. Bestpreisklauseln. Diese verpflichten Hotels, auf anderen Vertriebswegen keine günstigeren Angebote (Preise und Konditionen für Hotelzimmer) anzubieten. Besonders problematisch sind weite Bestpreisklauseln (BPK), die sich auch auf die Vermarktung über konkurrierende Hotelportale erstrecken. …
Eine Meldung aus Baden-Württemberg von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ließ letzte Woche aufhorchen und sorgte für enorme mediale Aufmerksamkeit: “Wir können Steuerbetrug noch besser verfolgen”. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg führt das erste bundesweite Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern einen “sicheren und anonymen Kommunikationsweg” zu bieten, …
Mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. …
