Seit Jahren tobt eine intensive Diskussion um die kartellrechtliche Zulässigkeit von sog. Bestpreisklauseln. Diese verpflichten Hotels, auf anderen Vertriebswegen keine günstigeren Angebote (Preise und Konditionen für Hotelzimmer) anzubieten. Besonders problematisch sind weite Bestpreisklauseln (BPK), die sich auch auf die Vermarktung über konkurrierende Hotelportale erstrecken. …
Eine Meldung aus Baden-Württemberg von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ließ letzte Woche aufhorchen und sorgte für enorme mediale Aufmerksamkeit: “Wir können Steuerbetrug noch besser verfolgen”. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg führt das erste bundesweite Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern einen “sicheren und anonymen Kommunikationsweg” zu bieten, …
Mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. …
In seinem Urteil 7 K 899/19 vom 14.12.2020 hat das FG München entschieden, dass im Rahmen einer strukturierten Wertpapierleihe trotz des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums an Aktien, die als Sicherheit übereignet wurden, das wirtschaftliche Eigentum nicht auch auf den Entleiher übergegangen sei. Vereinfacht dargestellt lag der Entscheidung der folgende Sachverhalt zugrunde:
“Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Beschluss bestätigt die Auffassung des IDW”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.…
In den letzten Jahren haben sich die Erwartungen an die Unternehmensberichterstattung deutlich erhöht, was sich auch in den steigenden Anforderungen an den Lagebericht in jüngster Zeit widerspiegelt. Vor allem im internationalen Kontext werden allerdings die gestiegenen Informationsbedürfnisse durch Lageberichte nicht immer erfüllt. Als große Schwachstellen gelten die mangelnde Berücksichtigung nicht-finanzieller Aspekte sowie die unzureichende Verbindung zwischen finanzieller und nicht-finanzieller Berichterstattung. …
Bilanzierende Steuerpflichtige müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist und die Bewertung dieses Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen. Dies gilt auch, sofern der jeweilige Steuerpflichtige Investmentanteile hält. …
Am 1.9.2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Danach haben Arbeitnehmer künftig während der Elternzeit insbesondere einen Anspruch auf eine vergleichsweise umfangreichere Teilzeittätigkeit und auch die Regelungen für den sog. Partnerschaftsbonus werden vereinfacht und die Regelungen flexibler gestaltet. Dies berücksichtigend kann damit gerechnet werden, dass mit Inkrafttreten der Reform mehr Anträge auf eine Teilzeittätigkeit gestellt werden. …
Schönhöft setzt sich in seinem Beitrag “Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?” (BB 2021, 1332) mit dem Mannheimer Modell auseinander und kommt zu dem Schluss, dass jede in einem Aufhebungsvertrag oder Sozialplan vereinbarte Einzahlung in ein Wertguthaben eine “echte” Abfindung sei. Es handle sich daher um kein “Arbeitsentgelt” im Sinne des § 14 SGB IV, …
Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) wurde im November 2020 novelliert und u. a. der Situation der Briten nach dem sog. Brexit angepasst. Dabei wurde auch nach einiger Verzögerung Art. 3 II RL 2004/38 umgesetzt, sodass jetzt neben den Familienangehörigen der Unionsbürger auch sog. nahestehende Personen gewisse abgeleitete Rechte genießen. …
