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BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 26.11.2025, 2 K 2116/23

Die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts werden in § 255 Abs. 1 S. 1 HGB als Aufwendungen definiert, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben (Kosten des Erwerbs) und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (Kosten der Herstellung der Betriebsbereitschaft). Die Anschaffungskosten werden daher nach dem Prinzip der Maßgeblichkeit der Gegenleistung bestimmt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 18.8.2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Zum 20-Jährigen wirft der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Blick auf ein Gesetz, welches ein faires und diskriminierungsfreies Zusammenleben fördern soll (PM 32/26 vom 17.8.2026). Wie es dort heißt, soll das AGG Menschen mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen vor Benachteiligungen im Arbeitsleben, …

Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil II

Es braucht mehr Rechtssicherheit im Grenzbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit, wie nicht zuletzt die diesem Beitrag vorangegangenen Ausführungen aus BB 2026, 1909 ff. zeigen. Ein erster Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht vom 26.3.2026 liegt vor. Kerngehalt des Entwurfs ist die Schaffung einer “neuen Selbständigkeit”, für die sich die Vertragsparteien proaktiv entscheiden können. Dies allein jedoch wird nicht genügen. Schließlich wird eine rechtssichere und transparente sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne eine Reform des Beschäftigtenbegriffs nicht zu erreichen sein.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 23.10.2025, 8 AZR 269/24

Der individuelle Auskunftsanspruch des § 10 EntgTranspG greift nur in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten. Unterhalb dieser Schwelle kommt als Grundlage eines Auskunftsverlangens allein § 242 BGB in Betracht. Ob ein solcher Anspruch in Entgeltgleichheitsfällen überhaupt besteht, ist umstritten (befürwortend Schlachter/Ulber, in: ErfK, 26. Aufl. 2026, EntgTranspG § 10, …

BB 2026, Heft 35 vom 24.08.2026

GieseDer Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle: Zwischen Effektivität, Effizienz und Rechtssicherheit I | PapstPost-M&A-Streitigkeiten vor deutschen Commercial Courts 1923 | Dello RussoM&A-Transaktionen nach gesetzlichem Gewährleistungsrecht 1929 | BGHSchadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Zinssatz-Swap-Verträgen – Abgrenzung zwischen Anlage- und Finanzierungsberatung 1935 | Frey/AdeStrategische Verfahrensführung bei grenzüberschreitenden Verfahren 1943 | BFHLiebhaberei bei Steuerberatung 1949 | BFHNachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags 1953 | BFHRichterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren 1958 | Morich/BultmannIFRS 20: Neues Bilanzierungsmodell für preisregulierte Geschäftstätigkeiten und seine Bedeutung für deutsche Unternehmen 1963 | FG KölnSchenkungsteuer ist nur Reflex des Erwerbs von Wirtschaftsgütern und qualifiziert daher nicht als Teil der Anschaffungskosten 1968 | Thüsing/MantschReform des Beschäftigtenbegriffs – Teil II 1972 | BAGEntgeltgleichheitsklage – Bruttostundenlohn – Darlegungslast 1978

Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle: Zwischen Effektivität, Effizienz und Rechtssicherheit

Zwischen der Veröffentlichung des Referentenentwurfs Anfang Juni 2026 und der Verabschiedung des Regierungsentwurfs Mitte Juli 2026 lagen nur wenige Wochen – ein für den deutschen Gesetzgebungsprozess bemerkenswertes Tempo, das den Anspruch der Bundesregierung unterstreicht, die 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen. Erklärte Leitmotive der Überarbeitung sind die Sicherstellung der “effektiven Anwendung des Kartellrechts”, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 5.8.2026 – 6 U 25/26 u. a. die Werbeaussage einer Versandapotheke “E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen” untersagt (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 39/2026 vom 13.8.2026). Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. Die Antragsgegnerin ist eine Versandapotheke. …

Post-M&A-Streitigkeiten vor deutschen Commercial Courts

Erklärtes Ziel des am 1.4.2025 in Kraft getretenen Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist es, dem Abwandern bedeutender Wirtschaftsstreitigkeiten in andere Rechtsordnungen und in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Als prominentestes Beispiel für ein Abwandern in die Schiedsgerichtsbarkeit nennt der Gesetzgeber Streitigkeiten “im Bereich der Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen” (BT-Drs. 20/8649, 16). Herzstück des Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist das erstinstanzliche Verfahren gemäß §§ 610 ff. ZPO vor den neuen, auf der Grundlage des § 119b GVG eingerichteten Commercial Courts. In diesem Beitrag soll daher aus der bisherigen Praxis der Commercial Courts auf dem Sachgebiet Post-M&A berichtet werden. Darüber hinaus soll auf ausgewählte, für Post-M&A-Streitigkeiten besonders relevante prozessuale Aspekte des erstinstanzlichen Commercial Court-Verfahrens eingegangen werden.

M&A-Transaktionen nach gesetzlichem Gewährleistungsrecht

Der Beitrag erläutert die gesetzlichen Gewährleistungsrechte beim Unternehmenskauf und zeigt ihre praktische Bedeutung trotz häufiger vertraglicher Abbedingung auf. Er beschreibt die Unterschiede zwischen asset deal und share deal im Hinblick auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die daraus resultierenden Haftungsfragen und die einzelnen Rechte des Käufers gemäß §§ 437 ff. BGB. Zudem wird die Praktikabilität des gesetzlichen Systems kritisch analysiert und die Vorzüge von vertraglichen Regelungen herausgearbeitet. Gleichzeitig wird aufgezeigt, wann das gesetzliche Haftungsregime als Auffangmodell greift.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.06.2026, XI ZR 231/23

Die beiden Kläger in dem vorab gedruckten Verfahren hatten bei einer dritten, nicht am Rechtstreit beteiligten Sparkasse jeweils ein variabel verzinsliches Darlehen in der Währung Schweizer Franken aufgenommen. Um Zinsrisiken auszuschließen, sollte mit dem beklagten Institut im Wege des Abschlusses von Swap-Verträgen im wirtschaftlichen Ergebnis ein Festzins erreicht werden. …