Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), und Simon Mantsch

Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil II

Es braucht mehr Rechtssicherheit im Grenzbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit, wie nicht zuletzt die diesem Beitrag vorangegangenen Ausführungen aus BB 2026, 1909 ff. zeigen. Ein erster Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht vom 26.3.2026 liegt vor. Kerngehalt des Entwurfs ist die Schaffung einer “neuen Selbständigkeit”, für die sich die Vertragsparteien proaktiv entscheiden können. Dies allein jedoch wird nicht genügen. Schließlich wird eine rechtssichere und transparente sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne eine Reform des Beschäftigtenbegriffs nicht zu erreichen sein.

I. Wer das Ziel nicht kennt, der kann es nicht erreichen

Dass der Abgrenzungsbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit zuweilen einer schwer vorhersehbaren Gratwanderung gleicht, ist dem Gesetzgeber nicht unbekannt geblieben. Reformbestrebungen, die das Problem insgesamt zu lösen suchen, sind bislang gleichsam nicht publik geworden. Verständigen konnte man sich bisher lediglich auf die Schaffung einer punktuellen Übergangsregelung in § 127 SGB IV. Mit einem noch jungen Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht wird nunmehr die Schaffung einer “neuen Selbständigkeit” anvisiert. Doch löst auch ein solches Vorhaben nicht die zentralen Probleme bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung, sondern ermöglicht den Vertragsparteien vielmehr, sich des Problems durch privatautonome Entscheidung zugunsten einer “neuen Selbständigkeit” mit Rentenversicherungspflicht zu entziehen.