Dr. Robert Papst, VROLG

Post-M&A-Streitigkeiten vor deutschen Commercial Courts

Erklärtes Ziel des am 1.4.2025 in Kraft getretenen Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist es, dem Abwandern bedeutender Wirtschaftsstreitigkeiten in andere Rechtsordnungen und in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Als prominentestes Beispiel für ein Abwandern in die Schiedsgerichtsbarkeit nennt der Gesetzgeber Streitigkeiten “im Bereich der Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen” (BT-Drs. 20/8649, 16). Herzstück des Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist das erstinstanzliche Verfahren gemäß §§ 610 ff. ZPO vor den neuen, auf der Grundlage des § 119b GVG eingerichteten Commercial Courts. In diesem Beitrag soll daher aus der bisherigen Praxis der Commercial Courts auf dem Sachgebiet Post-M&A berichtet werden. Darüber hinaus soll auf ausgewählte, für Post-M&A-Streitigkeiten besonders relevante prozessuale Aspekte des erstinstanzlichen Commercial Court-Verfahrens eingegangen werden.

I. Ausgangslage

Das Narrativ, Post-M&A-Streitigkeiten würden seit jeher fast ausschließlich vor Schiedsgerichten ausgetragen, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Belastbare empirische Erkenntnisse liefert die Tätigkeit der Anfang 2022 eingerichteten Post-M&A-Spezialkammern (24. Zivilkammer und 2. KfH) des LG Düsseldorf. Das Land NRW hat als erstes Bundesland bereits zum 1.1.2022 die Zuständigkeit für jegliche Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen mit einem Streitwert i. H. v. mehr als 500 000,00 Euro landesweit erstinstanzlich beim LG Düsseldorf und zweitinstanzlich beim OLG Düsseldorf konzentriert (§ 21 Abs. 1 JuZuVo NRW, vormals § 1 NRWUntTransGerZustVO). Der Verfasser war ca. dreieinhalb Jahre Vorsitzender dieser Spezialkammern und hat in dieser Zeit mehr als 60 Post-M&A-Verfahren geleitet. Dabei ergab sich folgendes Bild: Die Hauptsachverfahren betrafen nahezu ausschließlich Transaktionen im Bereich des Mittelstands. In Einzelfällen betrafen die Hauptsacheverfahren auch deutlich größere Transaktionen. So wurde z. B. in einem Fall der Anspruch aus einem Share Purchase Agreement (SPA) auf Abgabe einer Patronatserklärung in Milliardenhöhe eingeklagt. Auch wenn an einigen Rechtsstreitigkeiten Unternehmen vor allem aus Frankreich und den Benelux-Ländern, aber auch z. B. aus dem angelsächsischen Rechtsraum beteiligt waren, ging es in der deutlich überwiegenden Anzahl der Fälle um innerdeutsche Transaktionen. Thematisch deckten die Verfahren die gesamte Palette des typischen Post-M&A ab, angefangen von der Verletzung selbständiger Garantien (z. B. Bilanzgarantien, Compliance-Garantien, Informationsgarantien, Garantien zu wesentlichen Verträge), über den Klassiker der vorsätzlichen culpa in contrahendo bis hin zu Wettbewerbsverbotsklauseln, Streitigkeiten aus Begleitvereinbarungen (z. B. Transitional Service Agreements), der Haftung von Rechtsanwälten und Steuerberatern aus transaktionsbezogenen Mandaten und der Klage von M&A-Beratern auf Erfolgshonorar. Nach der Erfahrung des Verfassers als ehemaliger auf (transactional) M&A und Post-M&A spezialisierter Rechtsanwalt und als aktiver Schiedsrichter lässt sich sagen, dass die rechtlichen Fragestellungen häufig dieselben waren wie bei Post-M&A-Streitigkeiten mit höheren Streitwerten, wie sie typischerweise vor Schiedsgerichten ausgetragen werden. Der Großteil der Rechtsstreitigkeiten vor den Post-M&A-Kammern des LG Düsseldorf mündete nach häufig sehr intensiven Güteverhandlungen in Prozessvergleichen. In Verfahren deseinstweiligen Rechtsschutzes, der gemäß § 1033 ZPO auch bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung vor den ordentlichen Gerichten gesucht werden kann, reichten die Streitwerte hinauf bis zu 396 Mio. Euro (lässt man § 39 Abs. 2 GKG außer Betracht).