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Der aktuelle Streit über die Zulässigkeit der Novation des Verlustausgleichsanspruchs aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag

Ob die Umwandlung eines Verlustausgleichsanspruchs aus § 302 Abs. 1 AktG in ein Darlehen der abhängigen Gesellschaft an das herrschende Unternehmen gegen das Verzichtsverbot gem. § 302 Abs. 3 S. 1 AktG verstößt, ist seit langem umstritten. Die Autoren diskutieren diese Frage vor dem Hintergrund der vorliegenden gesellschafts- und steuerrechtlichen Literatur und der neueren Rechtsprechung und argumentieren für die Zulässigkeit dieser Novation.

BB-Kommentar zu OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2023, 8 U 21/23

Die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft aus wichtigem Grund kann nach § 134 S. 1 HGB durch (rechtskräftige) gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden. Diese Norm kann im Gesellschaftsvertrag vollständig abbedungen werden (h. M., vgl. nur BGH, 9.12.1968 – II ZR 42/67, NJW 1969, 793, 794 zu § 142 HGB a. F.). In der Praxis vereinbaren Gesellschafter regelmäßig im Gesellschaftsvertrag, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Besteuerung von Kryptowährungen steht im Fokus der Finanzverwaltung, wie könnte es auch anders sein. Im Jahr 2023 hat erstmals die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, als erste Finanzverwaltung überhaupt, ein sog. Auskunftsersuchen an eine Krypto-Handelsplattform gestellt. Das Ergebnis waren Daten über Nutzer der Handelsplattform. Ob die Finanzverwaltung NRW den Finanzverwaltungen anderer Bundesländer die Datensätze zur Verfügung stellt, …

Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil II

Der zweiteilige Beitrag informiert über die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt ausgewählter Korrekturvorschriften rechtsvergleichend zu erörtern und bestehende Defizite in Deutschland aufzuzeigen. In der Folge kann die gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung des Korrektursystems geleistet werden. Im vorangegangenen ersten Beitragsteil lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung von Vorschriften, die die Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen ermöglichen. Der vorliegende zweite Beitragsteil fokussiert zum einen länderspezifische Korrekturvorschriften sowie zum anderen die gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft in Österreich und Deutschland.

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen auf dem Prüfstand des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)

Der Erfolg von Start-up-Unternehmen & Co. ist zum nachhaltigen Wachstum der inländischen Marktwirtschaft und einer entsprechenden Zukunftsfinanzierung bedeutsam. Die langfristige Produktivitätsqualität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands hängt insoweit auch maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte in sämtlichen Wirtschaftszweigen ab. Daher ist die Förderung innovativer Beteiligungsformen und eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital der Volkswirtschaft somit ein wichtiges Anliegen. Dieses vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiterkapitalbeteiligungen letztlich auch zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerschaft beitragen, was auch im existenzbedrohenden Krisenumfeld der letzten Jahre entscheidend ist. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber daher kürzlich durch das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) gefördert, welches daher aus kursorischem Blickwinkel zu betrachten ist.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Aus Sicht deutscher und internationaler Unternehmenschefs bleibt die Weltwirtschaft in turbulentem Fahrwasser”, so eine PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 8.2.2024: 76 % der Chief Executive Officers (CEO) weltweit und 72 % in Deutschland seien der Meinung, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2024 kaum oder gar nicht wachsen werde. Ähnlich viele Unternehmenslenker seien der Ansicht, …

Bilanzgarantien – Lösungsansätze bei nicht geprüften Jahresabschlüssen

Bilanzgarantien sind ein essenzieller Bestandteil von Unternehmenskaufverträgen. Die Transaktionspraxis unterstellt in Verhandlungen mit True-and-Fair-View-Forderungen regelmäßig ausdrücklich oder implizit, dass die von einer Garantieerklärung erfassten Jahresabschlüsse geprüft und mit uneingeschränktem Prüfungsvermerk versehen wären. Das ist jedoch nicht zwingend zutreffend. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem materiellen Aussagegehalt von häufig in sog. Bilanzgarantien verwendeten Formulierungen bei Zielgesellschaften ohne (Jahres-)Abschlussprüfung auseinander. Es werden Lösungsansätze zur Rationalisierung von Kaufvertragsverhandlungen aufgezeigt.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 10.01.2024, III ZR 57/23

Der Wirecard-Skandal hat eine intensive Diskussion über die staatshaftungsrechtliche Verantwortung der BaFin im Rahmen der Bilanzkontrolle ausgelöst (zuletzt Hippeli, BKR 2023, 326, und Renner, ZIP 2023, 729). Sie wurde auch befeuert durch die These einer überdurchschnittlich langen Reaktionszeit in diesem Einzelfall. Die personellen und politischen Konsequenzen sind rasch gezogen worden. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie verschoben, da sich im Vorfeld keine Mehrheit für die Richtline abzeichnete. Grund dafür war insbesondere, dass in Deutschland die FDP-geführten Bundesministerien der Finanzen und der Justiz kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Dies stieß auf heftige Kritik bei Vertretern der Grünen und ebenfalls bei Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD. …

Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Marketing und Werbung – Navigation durch den Datendschungel

Das Institut der gemeinsamen Verantwortlichkeit (gV) nach Art. 26 DS-GVO und deren Abgrenzung von anderen Konstellationen der Datenverarbeitung durch mehrere Parteien erfährt durch die extensive Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre immer mehr Aufmerksamkeit, aber auch Kritik seitens Wissenschaft, Aufsichtsbehörden und Praxis. Dabei divergieren die vertretenen Meinungen teils sehr stark voneinander. Der Bereich Marketing und Werbung ist dabei besonders relevant, da aufgrund der weiten Auslegung des Werbungsbegriffs durch die höchstrichterliche Rechtsprechung jede Organisation in der ein oder anderen Form davon betroffen ist. Der Beitrag fasst die Ansichten der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden zum Thema zusammen, beleuchtet kritisch entsprechende häufige Anwendungsfälle in der Praxis und analysiert, ob aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und Datenschutzbehörden (un)bewusst neue Anforderungen für Unternehmen hinsichtlich der Prüfung und Auswahl von Partnern bei der kollaborativen Datenverarbeitung vorgeben.