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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) gilt seit dem 17.2.2024 in der ganzen EU (vgl. PM, EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 16.2.2024). Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, bspw. Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, …

Haftung der Organmitglieder für Kartellbußgelder des Verbands

Die Haftung eines Vorstandsmitglieds oder Geschäftsführers für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen ist eine der kontroversesten Rechtsfragen der jüngeren Vergangenheit. Konkret geht es um die Frage, ob das pflichtvergessene Organ insbesondere für ein Unternehmenskartellbußgeld schadensersatzpflichtig ist. Auf der einen Seite wird die gesellschaftsinterne Regressierbarkeit derartiger Geldbußen gänzlich abgelehnt, auf der anderen Seite soll ein Rückgriff beim Organ ohne Weiteres möglich sein. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage steht bislang noch aus. Der Beitrag behandelt diese kontroverse wie praxisrelevante Thematik.

Risiken des Handwerker-Widerrufs – Rettung durch den BGH?

Der Außergeschäftsraumwiderruf von Verbrauchern birgt wirtschaftliche Risiken für Bauhandwerker. Zwar hat der BGH entschieden, dass kein Außergeschäftsraumvertrag vorliegt, wenn der Unternehmer dem Verbraucher – in zeitlichem Abstand zur in der Geschäftsraumsituation erklärten Annahme des Verbrauchers – ein Angebot hat zukommen lassen. Leider hat der BGH es jedoch versäumt, den EuGH in dieser Frage zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie anzurufen und so für Rechtssicherheit zu sorgen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundesministerium der Finanzen beauftragte das ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie mit der Studie zum Thema “Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb”. Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Bei der Einschätzung der Standortattraktivität schneidet Nordamerika am besten ab. Die Standortbedingungen für nationale Unternehmen werden dort mit 80–90 von 100 Punkten als sehr gut einschätzt. …

Einsatz “neuer” Technologien in der Steuerfunktion – Auseinanderfallen von Theorie und Wirklichkeit?

Seit über 50 Jahren sollen neue Technologien der Digitalisierung, Automatisierung und Computerisierung einen disruptiven Effekt für die Steuerfunktion entfalten. Der Beitrag untersucht die Schwierigkeiten, den tatsächlichen Nutzen “neuer” Technologien wie KI oder Blockchain festzustellen, und wertet die bisherigen Erkenntnisse zum Praxisgebrauch bei Steuerpflichtigen und Steuerbehörden aus.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Besteuerung von Kryptowährungen steht im Fokus der Finanzverwaltung, wie könnte es auch anders sein. Im Jahr 2023 hat erstmals die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, als erste Finanzverwaltung überhaupt, ein sog. Auskunftsersuchen an eine Krypto-Handelsplattform gestellt. Das Ergebnis waren Daten über Nutzer der Handelsplattform. Ob die Finanzverwaltung NRW den Finanzverwaltungen anderer Bundesländer die Datensätze zur Verfügung stellt, …

Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil II

Der zweiteilige Beitrag informiert über die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt ausgewählter Korrekturvorschriften rechtsvergleichend zu erörtern und bestehende Defizite in Deutschland aufzuzeigen. In der Folge kann die gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung des Korrektursystems geleistet werden. Im vorangegangenen ersten Beitragsteil lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung von Vorschriften, die die Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen ermöglichen. Der vorliegende zweite Beitragsteil fokussiert zum einen länderspezifische Korrekturvorschriften sowie zum anderen die gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft in Österreich und Deutschland.

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen auf dem Prüfstand des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)

Der Erfolg von Start-up-Unternehmen & Co. ist zum nachhaltigen Wachstum der inländischen Marktwirtschaft und einer entsprechenden Zukunftsfinanzierung bedeutsam. Die langfristige Produktivitätsqualität des Wirtschaftsstandorts Deutschlands hängt insoweit auch maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte in sämtlichen Wirtschaftszweigen ab. Daher ist die Förderung innovativer Beteiligungsformen und eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital der Volkswirtschaft somit ein wichtiges Anliegen. Dieses vor dem Hintergrund, dass Mitarbeiterkapitalbeteiligungen letztlich auch zur Vermögensbildung der Arbeitnehmerschaft beitragen, was auch im existenzbedrohenden Krisenumfeld der letzten Jahre entscheidend ist. Dieses Ziel hat der Gesetzgeber daher kürzlich durch das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) gefördert, welches daher aus kursorischem Blickwinkel zu betrachten ist.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Aus Sicht deutscher und internationaler Unternehmenschefs bleibt die Weltwirtschaft in turbulentem Fahrwasser”, so eine PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 8.2.2024: 76 % der Chief Executive Officers (CEO) weltweit und 72 % in Deutschland seien der Meinung, dass die Weltwirtschaft im Jahr 2024 kaum oder gar nicht wachsen werde. Ähnlich viele Unternehmenslenker seien der Ansicht, …

Bilanzgarantien – Lösungsansätze bei nicht geprüften Jahresabschlüssen

Bilanzgarantien sind ein essenzieller Bestandteil von Unternehmenskaufverträgen. Die Transaktionspraxis unterstellt in Verhandlungen mit True-and-Fair-View-Forderungen regelmäßig ausdrücklich oder implizit, dass die von einer Garantieerklärung erfassten Jahresabschlüsse geprüft und mit uneingeschränktem Prüfungsvermerk versehen wären. Das ist jedoch nicht zwingend zutreffend. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem materiellen Aussagegehalt von häufig in sog. Bilanzgarantien verwendeten Formulierungen bei Zielgesellschaften ohne (Jahres-)Abschlussprüfung auseinander. Es werden Lösungsansätze zur Rationalisierung von Kaufvertragsverhandlungen aufgezeigt.