RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt (vgl. Gemeinsame PM BMWK und BMJ vom gleichen Tag). Mit der KI-Verordnung setze die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. …

Interne Meldestelle nach dem HinSchG im Konfliktbereich mit dem RDG – Darf die interne Meldestelle (§§ 12 ff. HinSchG) rechtsberatend tätig werden?

Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind bestimmte Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zur Einrichtung und zum Betrieb von sog. internen Meldestellen verpflichtet. Dieser Beitrag widmet sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass interne Meldestellen – ganz oder zum Teil – auch von externen Dritten betrieben werden können, der Frage, ob und inwieweit beim Betrieb einer solchen Meldestelle auch weiterführende Beratungstätigkeiten anfallen, die eine Rechtsdienstleistung i. S. d. Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellen. Da dies – was nachfolgend dargestellt wird – teilweise der Fall ist, wird anschließend aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen diese Tätigkeiten zulässig sein können.

Mobilitätsdaten – Treibstoff der Zukunft

Daten sind auch in der Mobilitätswirtschaft der Treibstoff der Zukunft, ihr Nutzen wird aber noch nicht völlig ausgeschöpft. Dies soll sich nun durch ein Mobilitätsdatengesetz ändern, zu dem das Bundesverkehrsministerium Eckpunkte vorgelegt hat. Demnach sollen durchsetzbare Bereitstellungspflichten geschaffen werden, wobei der Kreis der Provider stark erweitert wird. Dabei stellen sich Fragen zu dem Verhältnis des Mobilitätsdatengesetzes zu anderen nationalen und europarechtlichen Vorschriften.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.11.2023, II ZR 69/22

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Urteil vom 21.11.2023 – II ZR 69/22 entgegen der herrschenden Lehre und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Nachweise in Rn. 31) entschieden, dass der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft regelmäßig für die Kosten des Insolvenzverfahrens i. S. v. § 54 Nr. 1, Nr. 2 Fall 2 InsO nach § 128 HGB a.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das österreichische Bundesministerium der Finanzen hat das “Steuerbuch 2024” zur Verfügung gestellt. Beim “Steuerbuch” handelt es sich um ein Buch mit Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 für Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler. Neben diesen relevanten Informationen enthält die Ausgabe 2024 auch Informationen über aktuelle Steuerabzugsbeträge. Die positiven Entwicklungen durch die Abschaffung der kalten Progression finden Eingang in das “Steuerbuch”. …

Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil I

Der zweiteilige Beitrag informiert über die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug. Dabei ist der Schwerpunkt der Ausführungen darauf gerichtet, den Inhalt ausgewählter Korrekturvorschriften rechtsvergleichend zu erörtern und bestehende Defizite in Deutschland aufzuzeigen. In der Folge kann die gegenwärtig im einschlägigen Schrifttum zu konstatierende Diskussion zielgerichtet ergänzt und mit den erarbeiteten konkreten Lösungsansätzen ein Beitrag zur gebotenen Fortentwicklung des Korrektursystems geleistet werden. Im vorliegenden ersten Beitragsteil liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf der Darstellung von Vorschriften, die die Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, EDV-Fehlern sowie Unrichtigkeiten aus Abgaben- und Steuererklärungen ermöglichen. Der zweite Beitragsteil fokussiert zum einen länderspezifische Korrekturvorschriften sowie zum anderen die gegenwärtige Bedeutung der materiellen Rechts- und Bestandskraft in Österreich und Deutschland.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bundesregierung will den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7.2.2024. Damit sollten Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. …

Teilwertansatz bei börsennotierten hybriden Anleihen

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 23.8.2023 (XI R 36/20) zu der Frage geäußert, ob bei hybriden Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers auf Ebene des Gläubigers eine Teilwertabschreibung vorgenommen werden kann. Im nachfolgenden Beitrag werden die Auswirkungen des Urteils auf die Anlegerebene von derartigen Finanzinstrumenten untersucht, Problembereiche aufgezeigt und Lösungsvorschläge vorgestellt.