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Die Aufhebung von Gesellschafter-Geschäftsführern gemachten Versorgungszusagen im Rahmen des Unternehmensverkaufs

In vielen GmbHs gibt es Versorgungszusagen für Gesellschafter-Geschäftsführer. Das veränderte rechtliche und wirtschaftliche Umfeld hat dazu geführt, dass solche Versorgungszusagen für die Gesellschaft eine erhebliche Belastung darstellen. Will der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer seine Gesellschaftsanteile veräußern, dann werden potenzielle Erwerber daher regelmäßig verlangen, dass die Versorgungszusage im Vorfeld des Verkaufs mit enthaftender Wirkung aus dem Unternehmen herausgelöst wird. Das BetrAVG untersagt jedoch sowohl in § 3 BetrAVG die Abfindung der Versorgungszusage als auch in § 4 BetrAVG deren Übertragung. Ob das gewählte Gestaltungsmodell sein Ziel erreicht, hängt maßgeblich davon ab, ob das BetrAVG im Einzelfall anwendbar ist als auch steuerrechtliche Parameter beachtet werden. Der nachfolgende Beitrag will insoweit einen Überblick geben.

BB 2024, Heft 15 vom 08.04.2024

WünnemannRefE CSRD-UmsG – Kraftakt und Chance I | Ashkar/SchröderDas Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung) 771 | BGHName der Partnerschaft – Nur noch Zusatz “und Partner” oder “Partnerschaft” nötig (§ 2 Abs. 1 PartGG) 780 | BGHUmfang des Lohnbuchhaltungsmandats 781 | BGHBauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs 785 | MaciejewskiRechtsunsicherheiten und deren Bewältigung bei der Steuerbefreiung von Stipendien 791 | BFHVorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren 794 | FG KölnAntrag auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch 797 | Lüdenbach/FreibergKlimabezogene Risiken und Planungen im IFRS-Abschluss 811 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Relevanz des Börsenkurses bei der Abfindungsberechnung 816 | FG HamburgZur Unentgeltlichkeit i. S. d. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG 817 | FG MünchenSonderausweis für Nennkapital aus Rücklagen 818 | WernerDie Aufhebung von Gesellschafter-Geschäftsführern gemachten Versorgungszusagen im Rahmen des Unternehmensverkaufs 820 | BAGBetriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger Anspruch 825

RefE CSRD-UmsG – Kraftakt und Chance

Am 22.3.2024 ist der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung (UmsG) der europäischen Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht worden (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ CSRD_ UmsG.html, Abruf: 23.3.2024). Bis Juli 2024 muss die Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464, ABlEU vom 16.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt (vgl. PM Bitkom vom 2.4.2024). So seien insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt worden, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben sei um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befänden sich aktuell in Umsetzung. …

Das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung)

Obwohl der Ausgang der Trilog-Verhandlungen der Institutionen der Europäischen Union (EU) bis zuletzt offen war, gelang es am Ende doch noch rechtzeitig vor der Europawahl einen Kompromiss zu finden. Demnach ist davon auszugehen, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, mit dem sog. Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI einzuführen. Dieser Beitrag erläutert den Anwendungsbereich der KI-Verordnung und gibt einen Überblick zur Struktur, den sich hieraus für Unternehmen ergebenden Anforderungen und deren Praxisfolgen sowie dem erheblichen Bußgeldrahmen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 07.12.2023, VII ZR 231/22

Den Bauträgervertrag kennzeichnen zwei Hauptpflichten, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sind. So ist der Bauträger zum einen verpflichtet, ein Bauwerk zu errichten oder umzubauen, zum anderen zur Übertragung des Eigentums an den Besteller. Diese Beschreibung ist seit 1.1.2018 in § 650u BGB, der die amtliche Überschrift “Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften”, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das FG Hamburg hat seine Jahresbilanz 2023 veröffentlicht. Als oberstes Landesgericht Hamburg verfügt es über fünf Steuersenate und einen Zollsenat. Die Geschäftsentwicklung stellt sich so dar, dass am 1.1.2023 insgesamt 958 Verfahren anhängig waren. Im Jahr 2023 gab es 949 Eingänge und 1 149 Erledigungen. Damit beläuft sich der Bestand zum 31.12.2023 auf 758 anhängige Verfahren. …

Rechtsunsicherheiten und deren Bewältigung bei der Steuerbefreiung von Stipendien

Die Besteuerung von Stipendien beschäftigt seit Jahren die finanzgerichtliche Rechtsprechung. Sie wirft sowohl steuerliche Grundfragen als auch Detailprobleme auf. Der Beitrag beleuchtet einen aktuellen Beschluss des VIII. Senats des BFH und ordnet ihn in diese jüngere Rechtsprechungsentwicklung ein. Er verdeutlicht die Rechtsunsicherheiten, mit denen Stipendiengeber und Stipendiatinnen umgehen müssen und zeigt Lösungsmöglichkeiten de lege lata und de lege ferenda auf.

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 15 K 1817/21

Das FG Köln hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Buchwertantrag nach § 21 Abs. 2 S. 3 und 4 UmwStG (konkret ein Antrag auf Fortführung der Anschaffungskosten, vgl. § 21 Abs. 2 S. 5 UmwStG) bei einem grenzüberschreitendem qualifizierten Anteilstausch wirksam gestellt ist. Von besonderer Relevanz waren die Fragen, in welcher Form (im weitesten Sinne) dieser gestellt werden muss und wie die Fristenregelung des § 21 Abs.…