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BB 2024, Heft 15 vom 08.04.2024

WünnemannRefE CSRD-UmsG – Kraftakt und Chance I | Ashkar/SchröderDas Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung) 771 | BGHName der Partnerschaft – Nur noch Zusatz “und Partner” oder “Partnerschaft” nötig (§ 2 Abs. 1 PartGG) 780 | BGHUmfang des Lohnbuchhaltungsmandats 781 | BGHBauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs 785 | MaciejewskiRechtsunsicherheiten und deren Bewältigung bei der Steuerbefreiung von Stipendien 791 | BFHVorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren 794 | FG KölnAntrag auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch 797 | Lüdenbach/FreibergKlimabezogene Risiken und Planungen im IFRS-Abschluss 811 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Relevanz des Börsenkurses bei der Abfindungsberechnung 816 | FG HamburgZur Unentgeltlichkeit i. S. d. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG 817 | FG MünchenSonderausweis für Nennkapital aus Rücklagen 818 | WernerDie Aufhebung von Gesellschafter-Geschäftsführern gemachten Versorgungszusagen im Rahmen des Unternehmensverkaufs 820 | BAGBetriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger Anspruch 825

RefE CSRD-UmsG – Kraftakt und Chance

Am 22.3.2024 ist der Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung (UmsG) der europäischen Richtline zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht worden (https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ CSRD_ UmsG.html, Abruf: 23.3.2024). Bis Juli 2024 muss die Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL (EU) 2022/2464, ABlEU vom 16.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt (vgl. PM Bitkom vom 2.4.2024). So seien insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt worden, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben sei um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befänden sich aktuell in Umsetzung. …

Das Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung)

Obwohl der Ausgang der Trilog-Verhandlungen der Institutionen der Europäischen Union (EU) bis zuletzt offen war, gelang es am Ende doch noch rechtzeitig vor der Europawahl einen Kompromiss zu finden. Demnach ist davon auszugehen, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, mit dem sog. Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von KI einzuführen. Dieser Beitrag erläutert den Anwendungsbereich der KI-Verordnung und gibt einen Überblick zur Struktur, den sich hieraus für Unternehmen ergebenden Anforderungen und deren Praxisfolgen sowie dem erheblichen Bußgeldrahmen.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 07.12.2023, VII ZR 231/22

Den Bauträgervertrag kennzeichnen zwei Hauptpflichten, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sind. So ist der Bauträger zum einen verpflichtet, ein Bauwerk zu errichten oder umzubauen, zum anderen zur Übertragung des Eigentums an den Besteller. Diese Beschreibung ist seit 1.1.2018 in § 650u BGB, der die amtliche Überschrift “Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften”, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das FG Hamburg hat seine Jahresbilanz 2023 veröffentlicht. Als oberstes Landesgericht Hamburg verfügt es über fünf Steuersenate und einen Zollsenat. Die Geschäftsentwicklung stellt sich so dar, dass am 1.1.2023 insgesamt 958 Verfahren anhängig waren. Im Jahr 2023 gab es 949 Eingänge und 1 149 Erledigungen. Damit beläuft sich der Bestand zum 31.12.2023 auf 758 anhängige Verfahren. …

Entwaldungsfreie Lieferketten – neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen nach der EUDR

Am 29.6.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/1115 vom 31.5.2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der EU (sog. EU Deforestation-free Regulation – “EUDR”) in Kraft getreten. Unternehmen mit Sitz in der EU treffen danach unterschiedliche Sorgfaltspflichten, die sicherstellen sollen, dass auf dem Unionsmarkt bestimmte Rohstoffe nur dann in den Verkehr gebracht oder bereitgestellt oder aus der EU ausgeführt werden können, wenn diese “entwaldungsfrei” sind. Anlass genug, diese besonderen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu beleuchten und mit den allgemeinen Anforderungen des LkSG zu vergleichen.

BB-Kommentar zu OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2024, 9 U 6/24

Mit der aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart (7.2.2024 – 9 U 6/24) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung vor, die das Recht der Zahlungsdienstleister, Zahlungsaufträge abzulehnen, §§ 675f, 675o BGB, einschränkt. Dies stellt die Zahlungsdienstleister vor neue Herausforderungen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine auf den ersten Blick wenig spektakulär anmutende Frage des Abgeordneten Alexander Engelhard (CDU/CSU), mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen der Bund für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 gerechnet hätte, wenn in diesen Jahren das Ehegattensplitting für kinderlose Ehen gestrichen worden wäre, enthält in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 1.…

Das Entgelt Dritter – unerkanntes Potenzial für die Insolvenzmasse

Der Blick des Insolvenzverwalters konzentriert sich häufig auf die Aktiva des Insolvenzschuldners. Die Rechtsprechung des BFH zeigt jedoch, dass sich auch der Blick auf die Passiva lohnt, denn Zahlungen Dritter auf umsatzsteuertragende Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners gewinnen für die Insolvenzmasse besondere Bedeutung. Das gilt umso mehr, da die Rechtsprechung des EuGH ein zunehmend liberales Bild bei der Anerkennung von Zahlungen Dritter als umsatzsteuerliches Entgelt zeichnet.