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Leistungsverfügung in der Lieferkette: Einordnung, Entwicklungen und praktische Hinweise

Die Stabilität ihrer Lieferkette ist für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Die meisten Lieferketten sind von Kooperation und Vertrauen geprägt und rechtliche Auseinandersetzungen daher traditionell selten. Sie haben aber an Häufigkeit und Bedeutung zugenommen. Ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Integrität von Lieferketten ist die Leistungsverfügung. Während früher Unsicherheiten bestanden, haben die Gerichte inzwischen klare Leitlinien für deren Einsatz entwickelt.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 04.06.2024, II ZB 17/22

Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne auf Basis der c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu der spezialgesetzlichen Prospekthaftung war zwischen dem II. und dem XI. Zivilsenat des BGH streitig. Dieser Streit wurde durch einen Kompromiss (“Deal”) zwischen den beiden genannten Zivilsenaten beendet: Demnach kommt die Haftung eines Gründungsgesellschafters nach §§ 280 Abs.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das am Ende doch überraschende Ampel-Aus liegt nun schon eine Weile zurück. Langsam wird klar, was dies für die Steuergesetzgebung bedeutet. Am 22.11.2024 stimmte der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 und dem Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums 2024 zu. Beide Gesetzgebungsverfahren waren derart weit fortgeschritten, dass diese unbeeinflusst vom Koalitions-Aus in Kraft treten können. …

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei internationalen Risikobewertungsverfahren: Ein erster kritischer Blick auf § 89b AO – Teil I

Die Einfügung des § 89b AO in die Abgabenordnung stellt einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Internationalisierung des deutschen Steuerverfahrensrechts dar. Die internationalen Risikobewertungsverfahren zielen darauf ab, die Effizienz von Außenprüfungen zu steigern und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern. Dieser zweiteilige Beitrag erörtert die vielfältigen Inhalte der nationalen Rechtsgrundlage und untersucht diese zugleich kritisch. Im vorliegenden ersten Teil liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf einführenden Erläuterungen und der Darstellung der Inhalte der Absätze 1 bis 7. Abschließend werden zudem die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Erläuterungen zu weiterführendem Forschungsbedarf und zu potenziellen Entwicklungen bilden den Abschluss.

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2024 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2024 stellt der Autor im Folgenden dar.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 05.12.2023, I R 42/20

Bei internationalen Rechtsanwaltskanzleien, die nach dem Gesellschaftsrecht eines US Bundesstaates organisiert sind (typischerweise als Limited Liability Partnership, aber auch als General Partnership) ist es nicht unüblich, dass die Gesellschafter (Partner) ihren Gewinnanteil anteilig oder vollständig als sog. Guaranteed Payments erhalten. Bei “Guarateed Payments” handelt es sich um Zahlungen der Personengesellschaft an einen Gesellschafter, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bundesregierung will den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähiger und attraktiver gestalten. Zudem sollen Unternehmen leichter Zugang zum Kapitalmarkt erhalten. Das Kabinett hat dazu das zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen”, heißt es in einer Meldung der Bundesregierung vom 27.11.2024. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, mehr privates Kapital zu mobilisieren und Investitionen in Wachstumsfirmen zu erleichtern. …

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2024

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2024 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.07.2024, IV R 8/22

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft formgewechselt, finden nach § 9 UmwStG die §§ 3–8 und 10 UmwStG entsprechend Anwendung, und die Parteien der Umwandlung haben sich u. a. darauf zu verständigen, ob die übergehenden Wirtschaftsgüter statt mit dem gemeinen Wert auf Antrag einheitlich mit dem Buch- oder einem Zwischenwert übergehen. Wie dieser Antrag zu stellen ist, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.10.2024, IV R 10/22

Bei der Beteiligung von Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft ist gem. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG eine Verrechnung von Verlusten des Kommanditisten mit Gewinnen in demselben Veranlagungszeitraum nur möglich, soweit dadurch sowie durch ggf. vorgenommene Entnahmen unter Berücksichtigung von ggf. getätigten Einlagen kein negatives Kapitalkonto entsteht. Soweit Entnahmen zu einem negativen Kapitalkonto führen oder dieses erhöhen, …