Dr. Detlef Haß, RA, Dr. Jessica Goetsch, RAin, und Dominik Steghöfer, RA

Leistungsverfügung in der Lieferkette: Einordnung, Entwicklungen und praktische Hinweise

Die Stabilität ihrer Lieferkette ist für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Die meisten Lieferketten sind von Kooperation und Vertrauen geprägt und rechtliche Auseinandersetzungen daher traditionell selten. Sie haben aber an Häufigkeit und Bedeutung zugenommen. Ein wichtiges Instrument zur Sicherung der Integrität von Lieferketten ist die Leistungsverfügung. Während früher Unsicherheiten bestanden, haben die Gerichte inzwischen klare Leitlinien für deren Einsatz entwickelt.

I. Einführung

Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Lieferkette ist für Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund aktueller globaler Krisen, wirtschaftlicher Turbulenzen, steigender Kosten und erhöhter regulatorischer Anforderungen durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und anderer, auch internationaler gesetzlicher Vorgaben, wie etwa die EU-Lieferkettenrichtlinie (RL (EU) 2024/1760). Letztere zielt darauf ab, einheitliche Standards für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten innerhalb der EU zu schaffen, was potenziell zu weiteren Compliance-Verpflichtungen für Unternehmen führen kann. Die Lieferkette ist seit jeher durch gegenseitiges Vertrauen und Kooperation geprägt – Prinzipien, die auch in den bestehenden Verträgen erhalten bleiben sollten. Daher wird die weit überwiegende Anzahl von Problemen auf dem Verhandlungsweg gelöst. Die genannten Stressfaktoren sorgen jedoch für einen erhöhten Druck auf die Marktteilnehmer, was mit einer Verschärfung des Tons und der vermeintlichen Verhandlungsmittel einhergehen kann und sich beispielsweise in der Androhung eines Lieferstopps zur Durchsetzung von Vertragsanpassungsverlangen zeigt. Soweit dadurch die Maßgeblichkeit des Grundsatzes pacta sunt servanda bei außerordentlichen Schadensrisiken in Frage steht, kann es erforderlich sein, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und die Vertragsbeziehung der Beurteilung eines objektiven Dritten zu unterstellen. Denn die Unterbrechung nur eines einzelnen Lieferglieds wird häufig die gesamte Lieferkette zum Erliegen bringen und weitere Drittlieferanten ebenso betreffen, Lieferanten al-so, die für die gleiche Produktion in anderen Lieferketten für das gleiche Endprodukt tätig sind.