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BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2024 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2024 stellt der Autor im Folgenden dar.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 05.12.2023, I R 42/20

Bei internationalen Rechtsanwaltskanzleien, die nach dem Gesellschaftsrecht eines US Bundesstaates organisiert sind (typischerweise als Limited Liability Partnership, aber auch als General Partnership) ist es nicht unüblich, dass die Gesellschafter (Partner) ihren Gewinnanteil anteilig oder vollständig als sog. Guaranteed Payments erhalten. Bei “Guarateed Payments” handelt es sich um Zahlungen der Personengesellschaft an einen Gesellschafter, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Bundesregierung will den Finanzplatz Deutschland wettbewerbsfähiger und attraktiver gestalten. Zudem sollen Unternehmen leichter Zugang zum Kapitalmarkt erhalten. Das Kabinett hat dazu das zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen”, heißt es in einer Meldung der Bundesregierung vom 27.11.2024. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, mehr privates Kapital zu mobilisieren und Investitionen in Wachstumsfirmen zu erleichtern. …

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2024

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2024 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.07.2024, IV R 8/22

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft formgewechselt, finden nach § 9 UmwStG die §§ 3–8 und 10 UmwStG entsprechend Anwendung, und die Parteien der Umwandlung haben sich u. a. darauf zu verständigen, ob die übergehenden Wirtschaftsgüter statt mit dem gemeinen Wert auf Antrag einheitlich mit dem Buch- oder einem Zwischenwert übergehen. Wie dieser Antrag zu stellen ist, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.10.2024, IV R 10/22

Bei der Beteiligung von Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft ist gem. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG eine Verrechnung von Verlusten des Kommanditisten mit Gewinnen in demselben Veranlagungszeitraum nur möglich, soweit dadurch sowie durch ggf. vorgenommene Entnahmen unter Berücksichtigung von ggf. getätigten Einlagen kein negatives Kapitalkonto entsteht. Soweit Entnahmen zu einem negativen Kapitalkonto führen oder dieses erhöhen, …

BB-Kommentar zu ,

Gemäß § 6e EStG gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Etablierung von geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft von deren Anlegern im Rahmen des Erwerbs der Anteile zu leisten sind, nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Während der Investitionsphase sind diese als Anschaffungskosten der Investitionsobjekte zu aktivieren, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 03.07.2024, 10 AZR 171/23

Eine erfolgsabhängige variable Vergütung ermöglicht es Arbeitnehmern, zusätzlich zum Grundgehalt eine von der individuellen Leistung abhängige Gratifikation in Form von Tantiemen oder Boni zu erhalten. Je nachdem, wie die Ziele, von deren Erreichung die variable Vergütung abhängt, festgelegt werden, wird zwischen Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterschieden: Bei Zielvereinbarungen werden die Ziele durch Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam festgelegt, …

BB 2024, Heft 48 vom 25.11.2024

ProbstSustainable Corporate Governance ohne “Government”? Der (Kapital-)Markt schafft auch das! I | Apel/HuberBB-Rechtsprechungsreport zum GeschGehG: Eine Übersicht zu den Jahren 2022 bis 2024 2755 | BettinghausenDie dreijährige Speicherdauer von privaten Auskunfteien – Löschung von sog. Negativmerkmalen nach vollständigem Forderungsausgleich? 2768 | BGHZum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung 2771 | Kollruss/Rey Fornos/Euskirchen/Huong TranDie ausländische (Familien-)Stiftung als Gestaltungsmöglichkeit zur Vermeidung der gewerbesteuerlichen Streubesitzdividendenbesteuerung? 2775 | Schulze zur WiescheDie steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen 2780 | BFHRückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß 2783 | BFHGehörsverletzung bei Übergehen des Kerns des Vorbringens eines Beteiligten 2790 | AlthoffEffektivität der “außerbilanziellen” Ausschüttungssperre 2794 | FG NürnbergWertpapier-Leihe – Teilwertabschreibung auf die Rückübertragungsforderung und Wertaufholung der zurückgegebenen Aktien 2799 | EhlerGerichtliche Bestellung des Einigungsstellenvorsitzes – “Windhundprinzip”? bzw. “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”? 2803 | BAGZielvereinbarung – ersatzweise Zielvorgabe – Verhandlungspflicht – Freiwilligkeitsvorbehalt – Stichtagsregelung – Rückzahlungsklausel – Schadensersatz 2807

Sustainable Corporate Governance ohne “Government”? Der (Kapital-)Markt schafft auch das!

Es ist schon bemerkenswert: Etwa 500 deutsche börsennotierte Gesellschaften, nämlich die, die bisher schon nach §§ 289b ff. HGB verpflichtet waren, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, sind in diesem Jahr sehr intensiv – und auch tief im Maschinenraum – damit beschäftigt, die Anforderungen der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL [EU] 2022/2464, ABlEU vom 16.…