Prof. Dr. Christoph Schmidt

Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen bei internationalen Risikobewertungsverfahren: Ein erster kritischer Blick auf § 89b AO – Teil I

Die Einfügung des § 89b AO in die Abgabenordnung stellt einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung und Internationalisierung des deutschen Steuerverfahrensrechts dar. Die internationalen Risikobewertungsverfahren zielen darauf ab, die Effizienz von Außenprüfungen zu steigern und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Unternehmen zu verbessern. Dieser zweiteilige Beitrag erörtert die vielfältigen Inhalte der nationalen Rechtsgrundlage und untersucht diese zugleich kritisch. Im vorliegenden ersten Teil liegt der inhaltliche Schwerpunkt auf einführenden Erläuterungen und der Darstellung der Inhalte der Absätze 1 bis 7. Abschließend werden zudem die wesentlichen Erkenntnisse zusammengefasst. Erläuterungen zu weiterführendem Forschungsbedarf und zu potenziellen Entwicklungen bilden den Abschluss.

I. Einleitung

Die Globalisierung und die Digitalisierung zählen zu den prägendsten Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und verändern in rasantem Tempo nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. Während die Globalisierung den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Informationen über Ländergrenzen hinweg fördert und die Welt stärker vernetzt, schafft die Digitalisierung die technologischen Voraussetzungen, um diese Prozesse effizienter und umfassender zu gestalten. Diese beiden Phänomene greifen zunehmend ineinander und verstärken sich wechselseitig, was tiefgreifende Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsmärkte, politische Systeme und individuelle Lebensentwürfe hat.