Dipl.-Finw. Harald Bott, MR
BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2024 – Teil I
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2024 stellt der Autor im Folgenden dar.
I. Steuerbegünstigte Körperschaft
Gründung einer gemeinnützigen Treuhandstiftung (FG Köln, 25.5.2023 – 10 K 2066/21)
Eine steuerlich beachtliche Übertragung von Vermögen auf eine nicht rechtsfähige Stiftung liegt nicht vor, wenn dem Stifter als Übertragendem weiterhin umfassende Herrschaftsbefugnisse über das Stiftungsvermögen zustehenoder das Stiftungsvermögen den Herrschafts- und Einflussbereich des Stifters als bisherigen Eigentümer nicht verlässt.