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BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 16.07.2024, 1 ABR 16/23

Ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines Headset-Systems für die innerbetriebliche Kommunikation der Mitarbeiter hat, bestimmt sich nicht allein nach den technischen Möglichkeiten des Systems, sondern auch nach der konkreten Nutzung im Betrieb. Welche Faktoren dabei eine Rolle spielen können, zeigt die Entscheidung des BAG vom 16.7.2024 (1 ABR 16/23). …

Entgelttransparenz und Remote-Work-Konstruktionen als Finding in der Due-Diligence?

Wie viele arbeitsrechtliche Findings hatten Sie in Ihrer letzten Due-Diligence (DD)? Wenn Sie jetzt “keine” im Kopf haben und geneigt sind, diese Seite zu überblättern, sollten Sie noch den nächsten Satz abwarten. Denn für 2025 sollten Sie sich zwei red flaks auf die Liste und in Ihre Muster-Q&A aufnehmen: Entgelttransparenz und Remote-Work-Konstruktionen.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der XI. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 mit Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girovertrag bepreist wird und die in Giroverträgen vereinbarten Klauseln über Verwahrentgelte damit zwar keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, die Klauseln aber gegen das sich gem. …

Der Testamentsvollstrecker im Unternehmertestament

Eine gut vorbereitete Unternehmensübergabe zu Lebzeiten ist in der Regel die bessere Lösung als eine Unternehmensnachfolge von Todes wegen. Doch nicht jeder Unternehmer setzt sich rechtzeitig genug mit der eigenen Endlichkeit auseinander. Stattdessen zieht es mancher vor, die Fäden ein Leben lang selbst in der Hand zu halten und die Nachfolgefrage zu delegieren. Oft legt das Unternehmertestament nur lapidar fest, dass im Todesfall ein Testamentsvollstrecker die Geschäfte bis zur Klärung der Nachfolge oder sogar dauerhaft im Sinne des Erblassers weiterführt. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist aber keineswegs eine einfache Universallösung, sondern muss im Spannungsfeld der Interessen von Erben und Unternehmen und vor dem Hintergrund diverser Kollisionen von Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht gut überlegt und vorausschauend ausgestaltet werden.

Das neue Abhilfeverfahren: Ein sachgerechteres Mittel des kollektiven Rechtsschutzes?

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) hat durch die Einführung der Abhilfeklage eine neue Dimension des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland geschaffen. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die praktischen Herausforderungen und die Auswirkungen des neuen Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf Effizienz, Gleichartigkeit der Ansprüche und die Verfahrensdauer.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23

Der Kläger einer Kartellschadensersatzklage muss seine kartellbetroffenen Beschaffungsvorgänge darlegen und nachweisen, wenn er aufgrund dieser – vermeintlich kartellbedingt überteuerten – Beschaffungen Schadensersatz verlangt. Insoweit enthalten die tendenziell eher klägerfreundlichen Regelungen des nationalen und des Unionsrechts keine Erleichterungen. Es obliegt daher dem Kläger – noch vor der Schadensberechnung – die so genannte Kartellbetroffenheit seiner Beschaffungen mittels Vertragsunterlagen zu belegen. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.08.2024, VII ZR 68/22

Tritt bei einem Werkvertrag ein Mangel des hergestellten Werkes auf, stehen dem Besteller die Rechte zu, die § 634 BGB aufzählt. Kommt es nicht zu einer erfolgreichen Nacherfüllung, kann der Besteller, wenn er das Werk trotz des Mangels behalten möchte, den Mangel selbst beseitigen und die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen, die Vergütung mindern bzw. Schadensersatz statt der (“ausbleibenden”) Leistung (“kleiner Schadensersatz”) verlangen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …

Zwischen Förderung und Fiskaldisziplin: Die Rolle des Steuerrechts in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Teil I

Der Beitrag widmet sich mit steuerlichem Fokus ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative der jüngst zerbrochenen Bundesregierung, die darauf abzielen, Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu stärken. Dabei sind ausschließlich die Themenbereiche der Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte sowie der leistungsfähige Finanzstandort für eine starke Wirtschaft erörtert. Steuerliche Vergünstigungen für Mehrarbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit sollen das Arbeitskräfteangebot erhöhen, während steuerliche Anreize und regulatorische Anpassungen die Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen sollen. Die Maßnahmen versprechen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft; sie müssen jedoch in ihrer langfristigen Wirkung auf die fiskalische Stabilität und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich evaluiert werden, um die Initiative erfolgreich zu gestalten.

Das System der deutschen Glücksspielbesteuerung auf dem Prüfstand – das Damoklesschwert des EU-Beihilferechts und Reformansätze

Glücksspielangebote werden in Deutschland auf unterschiedliche Weise und aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen besteuert. Jüngst hat die Europäische Kommission die spezielle Besteuerung von Spielbanken in Deutschland als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar angesehen. Bei genauer Betrachtung hat der Beihilfebeschluss Implikationen für das gesamte System der deutschen Glücksspielbesteuerung. Dieser Beitrag illustriert die aus dem Beihilfebeschluss folgende und kritischen Stimmen aus der Rechtswissenschaft zufolge schon länger bestehende Reformbedürftigkeit der Glücksspielbesteuerung.