Prof. Dr. Christoph Schmidt

Zwischen Förderung und Fiskaldisziplin: Die Rolle des Steuerrechts in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Teil I

Der Beitrag widmet sich mit steuerlichem Fokus ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative der jüngst zerbrochenen Bundesregierung, die darauf abzielen, Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu stärken. Dabei sind ausschließlich die Themenbereiche der Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte sowie der leistungsfähige Finanzstandort für eine starke Wirtschaft erörtert. Steuerliche Vergünstigungen für Mehrarbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit sollen das Arbeitskräfteangebot erhöhen, während steuerliche Anreize und regulatorische Anpassungen die Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen sollen. Die Maßnahmen versprechen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft; sie müssen jedoch in ihrer langfristigen Wirkung auf die fiskalische Stabilität und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich evaluiert werden, um die Initiative erfolgreich zu gestalten.

I. Einführung

Mit der im Jahr 2024 beschlossenen Wachstumsinitiative verfolgte die jüngst zerbrochene Bundesregierung ambitionierte Ziele, um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland inmitten von strukturellen und konjunkturellen Herausforderungen zu beleben. Die deutsche Volkswirtschaft sieht sich gegenwärtig mit einer Vielzahl an strukturellen Belastungen konfrontiert: von einem niedrigen Potenzialwachstum, das auf eine alternde Bevölkerung und sinkende Produktivitätszuwächse zurückzuführen ist, bis hin zu den immensen Anforderungen einer klimaneutralen Transformation. Diese Wachstumsinitiative soll durch eine gezielte Förderung privater Investitionen und Innovationen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland langfristig sichern und die Wirtschaft widerstandsfähiger machen.