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BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 24.07.2024, 1 K 524/19

Nach § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 (aktuell § 20 Abs. 3 S. 1 UmwStG) gilt der Wert, mit dem die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, als Veräußerungspreis des Einbringenden. Der übernehmende Rechtsträger hat dabei das Wahlrecht, den Buchwert oder einen höheren Wert anzusetzen, was durch § 20 Abs. 2 S. 5 UmwStG 2002 begrenzt wird. Danach muss die aufnehmende Kapitalgesellschaft, …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 02.09.2024, 13 K 185/23

Werden Kapitalgesellschaftsbeteiligungen von natürlichen Personen über das UmwStG zum Buchwert in Kapitalgesellschaften eingebracht, kommt es zu einem Wechsel vom Teileinkünfteverfahren in das Besteuerungsregime nach § 8b KStG. Um zu verhindern, dass die neu eingebrachten Anteile anschließend steuergünstigt veräußert werden, löst deren Veräußerung in den folgenden sieben Jahren rückwirkend eine nachträgliche Aufdeckung stiller Reserven aus (“Einbringungsgewinn II”).…

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 18.09.2024, 3 K 22206/21

Bei einer Betriebsaufgabe erfolgt grundsätzlich auch beim Sonderbetriebsvermögen eine Entnahme in das Privatvermögen mit der Konsequenz der Aufdeckung der stillen Reserven. Wird das Sonderbetriebsvermögen bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft weiterhin landwirtschaftlich in einem den Eigenbedarf übersteigenden Umfang genutzt, bleibt dieses (hier: 1/3-Miteigentumsanteil an Grundstück) im Betriebsvermögen. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einem jüngsten Urteil des BAG vom 28.1.2025 – 1 AZR 73/24 (vgl. PM Nr. 5/2025 des BAG), werden Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. …

Employer of Record und Co. in Polen: Grenzüberschreitendes fachliches Weisungsrecht innerhalb und außerhalb des Konzerns sowie seine Folgen – Bewertung aus deutscher und polnischer Sicht

Deutsche Unternehmen zeigen seit einigen Jahren Interesse an einem vergleichsweise neuen Beschäftigungsmodell in Deutschland. Hierbei liegt der Fokus besonders auf Polen, einem der größten Handelspartner Deutschlands. Bei diesem Modell agiert eine Personalagentur (Verleiher) als Auftragnehmer, auch als “Employer of Record” (EoR) bezeichnet. Dieser Auftragnehmer stellt in Polen Arbeitnehmer auf Basis lokaler Arbeitsverträge ein und überträgt dann das arbeitgeberseitige Weisungsrecht auf den deutschen Auftraggeber (Entleiher). Dieser Beitrag widmet sich den wesentlichen Fragen auch aus polnischer Sicht und problematisiert im Schwerpunkt die Anwendbarkeit des deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

BB 2025, Heft 07 vom 10.02.2025

Sorber/FelisiakEntgelttransparenz und Remote-Work-Konstruktionen als Finding in der Due-Diligence? I | Dresler-Lenz/LehmannDer Testamentsvollstrecker im Unternehmertestament 323 | SossnaDas neue Abhilfeverfahren: Ein sachgerechteres Mittel des kollektiven Rechtsschutzes? 329 | EuGHErfüllungsort i. S. d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. b VO (EU) Nr. 1215/2012 bei Software-Vertrag 336 | BGHZur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR 338 | BGHLKW-Kartell V 339 | SchmidtZwischen Förderung und Fiskaldisziplin: Die Rolle des Steuerrechts in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Teil II 343 | Hagen/SchoberBB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2024 – Teil I 348 | BFHZur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren 353 | BFHBekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft 357 | BergerED/2024/8: Vorschläge des IASB zur gezielten Anpassung der Rückstellungsbilanzierung nach IAS 37 363 | FG MünchenBindungswirkung des § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 nach Einbringung einer Kommanditbeteiligung in eine Kapitalgesellschaft 368 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Folgeumwandlungen können einen Einbringungsgewinn II auch vor 2024 nur verhindern, wenn dabei die stillen Reserven aufgedeckt werden 369 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Zurechnung eines veräußerten Miteigentumsanteils an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen zum Betriebsvermögen 370 | Hertz/Defańska-CzujkoEmployer of Record und Co. in Polen: Grenzüberschreitendes fachliches Weisungsrecht innerhalb und außerhalb des Konzerns sowie seine Folgen – Bewertung aus deutscher und polnischer Sicht 372 | BAGBetriebliche Mitbestimmung – technische Einrichtung – Headset-System – Gesamtbetriebsrat 376 | BAGKirchliches Datenschutzrecht – Herausgabe eines Protokolls einer nicht-öffentlichen Sitzung des Kirchengemeinderats – Personalakte – Rechtsweg 382

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 16.07.2024, 1 ABR 16/23

Ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines Headset-Systems für die innerbetriebliche Kommunikation der Mitarbeiter hat, bestimmt sich nicht allein nach den technischen Möglichkeiten des Systems, sondern auch nach der konkreten Nutzung im Betrieb. Welche Faktoren dabei eine Rolle spielen können, zeigt die Entscheidung des BAG vom 16.7.2024 (1 ABR 16/23). …

Entgelttransparenz und Remote-Work-Konstruktionen als Finding in der Due-Diligence?

Wie viele arbeitsrechtliche Findings hatten Sie in Ihrer letzten Due-Diligence (DD)? Wenn Sie jetzt “keine” im Kopf haben und geneigt sind, diese Seite zu überblättern, sollten Sie noch den nächsten Satz abwarten. Denn für 2025 sollten Sie sich zwei red flaks auf die Liste und in Ihre Muster-Q&A aufnehmen: Entgelttransparenz und Remote-Work-Konstruktionen.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der XI. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 mit Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girovertrag bepreist wird und die in Giroverträgen vereinbarten Klauseln über Verwahrentgelte damit zwar keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, die Klauseln aber gegen das sich gem. …

Der Testamentsvollstrecker im Unternehmertestament

Eine gut vorbereitete Unternehmensübergabe zu Lebzeiten ist in der Regel die bessere Lösung als eine Unternehmensnachfolge von Todes wegen. Doch nicht jeder Unternehmer setzt sich rechtzeitig genug mit der eigenen Endlichkeit auseinander. Stattdessen zieht es mancher vor, die Fäden ein Leben lang selbst in der Hand zu halten und die Nachfolgefrage zu delegieren. Oft legt das Unternehmertestament nur lapidar fest, dass im Todesfall ein Testamentsvollstrecker die Geschäfte bis zur Klärung der Nachfolge oder sogar dauerhaft im Sinne des Erblassers weiterführt. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist aber keineswegs eine einfache Universallösung, sondern muss im Spannungsfeld der Interessen von Erben und Unternehmen und vor dem Hintergrund diverser Kollisionen von Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht gut überlegt und vorausschauend ausgestaltet werden.