BB-Kommentar

Kartellschadensersatz: Zum zumutbaren Aufwand bei der Anfrage von Vertragsunterlagen (LKW-Leasing) vor einem Antrag nach § 33g GWB

Problem

Der Kläger einer Kartellschadensersatzklage muss seine kartellbetroffenen Beschaffungsvorgänge darlegen und nachweisen, wenn er aufgrund dieser – vermeintlich kartellbedingt überteuerten – Beschaffungen Schadensersatz verlangt. Insoweit enthalten die tendenziell eher klägerfreundlichen Regelungen des nationalen und des Unionsrechts keine Erleichterungen. Es obliegt daher dem Kläger – noch vor der Schadensberechnung – die so genannte Kartellbetroffenheit seiner Beschaffungen mittels Vertragsunterlagen zu belegen. Da kartellrechtliche Untersuchungen von Bundeskartellamt und EU-Kommission in der Regel mehrere Jahre dauern und schon das vorausgegangene Kartell nicht selten die Zeitspanne eines Jahrzehnts überdauert, liegen die erforderlichen Unterlagen dem Kläger häufig nicht mehr vor. In diesen Fällen könnte der Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln nach § 33g GWB, der infolge der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU mit der 9. GWB-Novelle mit Wirkung zum 27.12.2016 eingeführt wurde, helfen. Die Unsicherheit im Umgang mit diesem neuartigen Anspruch ist allerdings immer noch recht groß. In seiner Entscheidung (BGH, 4.4.2023 – KZR 20/21, BB 2023, 1474 Ls. – Vertriebskooperation im SPNV) hat der BGH bereits wichtige Aussagen zu den Anforderungen an die für den Herausgabeanspruch nach § 33g GWB erforderliche Glaubhaftmachung eines Schadensersatzanspruchs gemacht. In dem vorliegenden Urteil LKW-Kartell V werden diese Anforderungen weiter konturiert, aber eine wichtige Streitfrage wird offengelassen.

Zusammenfassung

Der BGH hatte über eine Klage im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell zu entscheiden. Der Insolvenzverwalter einer insolventen Spedition klagte gegen ein Mitglied des LKW-Kartells auf Schadensersatz infolge von 38 Erwerbsvorgängen (im Ergebnis allesamt in Form von Leasing oder Mietkauf) aus den Jahren 2004 bis 2012. Das Landgericht hatte die Klage noch vor der Entscheidung des BGH zum LKW-Leasing (BGH, 5.12.2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III, BB 2024, 2 Ls.) mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger den Zusammenhang zwischen dem Einkaufspreis und den Leasingraten nicht hinreichend dargelegt und bewiesen habe. Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung hinsichtlich 14 Beschaffungsvorgängen bestätigt und im Übrigen die Sache nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an das LG zurückverwiesen.

Der BGH hat die Klageabweisung betreffend sechs Beschaffungsvorgänge bestätigt, da diese nicht von der Kartellabsprache betroffen waren. Der darlegungsbelastete Kläger hat insoweit keinerlei Angaben zu den Leasingverträgen gemacht und damit keine sachlich, räumlich und zeitlich von dem Kartell erfassten Beschaffungsvorgänge dargetan. Betreffend fünf dieser Beschaffungsvorgänge hat der Kläger nicht den Versuch unternommen, die fehlenden Leasingunterlagen über einen Antrag nach § 33g GWB – auch möglich gegenüber einem Dritten – anzufordern. Nur betreffend eines dieser Bezugsvorgänge hat der Kläger einen Antrag nach § 33g GWB auf Herausgabe der Leasingunterlagen durch die Leasinggesellschaft als Dritte gestellt. Insoweit verneint der BGH allerdings die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 33g GWB. Der Anspruch setzt nämlich voraus, dass der Kläger eine substantiierte Begründung vorlegt, die mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, welche die Plausibilität eines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen. Der Leasingvertrag ist nach Ansicht des BGH ein solches Beweismittel. Der Kläger hätte demnach die Leasinggesellschaft, immerhin ihre (ehemalige) Vertragspartnerin, vorab nach einer Vertragsabschrift fragen können und müssen. Da der Kläger nichts zu seinen Bemühungen zur Erlangung einer Abschrift von der Leasinggesellschaft vorgetragen hat, lehnte der BGH einen Anspruch auf Herausgabe nach § 33g GWB ab. Er ließ hierbei die Streitfrage, ob § 33g GWB überhaupt für solche Urkunden gelten kann, in deren Besitz der Kläger vormals gewesen war, die er jedoch verloren oder vernichtet hat, offen (Rn. 36).