Dr. Carsten Bringmann, RA, und Ines Mittermeier, RAin

Das System der deutschen Glücksspielbesteuerung auf dem Prüfstand – das Damoklesschwert des EU-Beihilferechts und Reformansätze

Glücksspielangebote werden in Deutschland auf unterschiedliche Weise und aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen besteuert. Jüngst hat die Europäische Kommission die spezielle Besteuerung von Spielbanken in Deutschland als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar angesehen. Bei genauer Betrachtung hat der Beihilfebeschluss Implikationen für das gesamte System der deutschen Glücksspielbesteuerung. Dieser Beitrag illustriert die aus dem Beihilfebeschluss folgende und kritischen Stimmen aus der Rechtswissenschaft zufolge schon länger bestehende Reformbedürftigkeit der Glücksspielbesteuerung.

I. Einleitung

Dazu stellt der Beitrag zunächst den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission zur Spielbankenbesteuerung (hierzu unter Ziff. II) und das System der deutschen Glücksspielbesteuerung in seinen Grundzügen (hierzu unter Ziff. III) dar. Darauf aufbauend wird die Reformbedürftigkeit des gegenwärtigen Systems zur Besteuerung von Glücksspielen in Deutschland aus verschiedenen Perspektiven unter Berücksichtigung der im Glücksspielrecht verfolgten Leitprinzipien beleuchtet (hierzu unter Ziff. IV). Der Beitrag schließt mit einem Fazit und Ausblick (hierzu unter Ziff. V).