RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2025 – C-253/23 (vgl. EuGH, PM Nr. 8/25 vom gleichen Tag, Tenor sogleich folgend hier auf S. 257 abgedruckt) zum Kartellschadensersatz entschieden, dass eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, gegen das Unionsrecht verstoßen kann. Das sei der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsieht und sich die Erhebung einer individuellen Schadensersatzklage als unmöglich oder übermäßig schwierig erweist. …

Der Hersteller als Konkurrent seiner Händler: Dualer Vertrieb und Kartellrecht

Viele Hersteller vertreiben ihre Produkte auch direkt an Endkunden, etwa über eine Herstellerwebseite. Der Direktvertrieb steht oft neben dem bewährten Vertrieb über ein Netz unabhängiger Händler (sog. dualer Vertrieb) und begründet ein Wettbewerbsverhältnis zu diesen Händlern. Die Beratungspraxis zeigt, dass bei dualem Vertrieb der Anwendungsanspruch des Kartellrechts in der Wettbewerbsbeziehung zwischen Hersteller und Händler – jedenfalls aber seine Reichweite – oft verkannt wird.

Kernelemente der Kreditvertragsgestaltung nachhaltigkeitsbasierter Finanzierungen

Der Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen dar, die bei der kreditvertraglichen Ausgestaltung eines Green Loans oder eines Sustainability-linked Loans unter Berücksichtigung der unverbindlichen Vorgaben der internationalen Kreditmarktverbände zu berücksichtigen sind. Hierbei werden die verschiedenen, den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden Ausgestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung von deren Vor- und Nachteilen aus Darlehensnehmer- und Darlehensgebersicht erörtert. Der Beitrag schließt an den Aufsatz der Autorin in BB 2024, 1987 ff. an.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.08.2024, VII ZR 68/22

Tritt bei einem Werkvertrag ein Mangel des hergestellten Werkes auf, stehen dem Besteller die Rechte zu, die § 634 BGB aufzählt. Kommt es nicht zu einer erfolgreichen Nacherfüllung, kann der Besteller, wenn er das Werk trotz des Mangels behalten möchte, den Mangel selbst beseitigen und die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen, die Vergütung mindern bzw. Schadensersatz statt der (“ausbleibenden”) Leistung (“kleiner Schadensersatz”) verlangen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …

Zwischen Förderung und Fiskaldisziplin: Die Rolle des Steuerrechts in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung – Teil I

Der Beitrag widmet sich mit steuerlichem Fokus ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative der jüngst zerbrochenen Bundesregierung, die darauf abzielen, Deutschlands wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu stärken. Dabei sind ausschließlich die Themenbereiche der Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte sowie der leistungsfähige Finanzstandort für eine starke Wirtschaft erörtert. Steuerliche Vergünstigungen für Mehrarbeit, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit sollen das Arbeitskräfteangebot erhöhen, während steuerliche Anreize und regulatorische Anpassungen die Mobilisierung von Wagniskapital unterstützen sollen. Die Maßnahmen versprechen eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft; sie müssen jedoch in ihrer langfristigen Wirkung auf die fiskalische Stabilität und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich evaluiert werden, um die Initiative erfolgreich zu gestalten.

Das System der deutschen Glücksspielbesteuerung auf dem Prüfstand – das Damoklesschwert des EU-Beihilferechts und Reformansätze

Glücksspielangebote werden in Deutschland auf unterschiedliche Weise und aufgrund unterschiedlicher Rechtsgrundlagen besteuert. Jüngst hat die Europäische Kommission die spezielle Besteuerung von Spielbanken in Deutschland als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar angesehen. Bei genauer Betrachtung hat der Beihilfebeschluss Implikationen für das gesamte System der deutschen Glücksspielbesteuerung. Dieser Beitrag illustriert die aus dem Beihilfebeschluss folgende und kritischen Stimmen aus der Rechtswissenschaft zufolge schon länger bestehende Reformbedürftigkeit der Glücksspielbesteuerung.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Unternehmen des deutschen Finanzsektors sollten 2025 die Folgen des Klimawandels noch umfassender in ihre Risikomodelle einbeziehen”, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.1.2025. Physische Risiken wie extremes Wetter oder Naturkatastrophen könnten nach Einschätzung der BaFin künftig deutlich stärker auf die Kreditportfolien der Banken und die Schadensummen der Versicherungsunternehmen durchschlagen. …

Überblick über die wesentlichen Neuerungen des IDW ES 1 “Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen”

Mit Stand vom 7.11.2024 hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) den IDW ES 1 “Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen” verabschiedet. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Entwurfs sowie Änderungen gegenüber dem noch geltenden IDW S 1 i. d. F. 2008 dar und würdigt diese kritisch.

Neue Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 – weitere Verbesserung der Rechtssicherheit

Am 12.12.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die neuen Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2024 (VWG VP 2024) veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag zeigt die wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Verwaltungsgrundsätzen Verrechnungspreise 2023 (VWG VP 2023, s. dazu A. Vögele/J.-B. Vögele, BB 2023, 2027 ff.), die zunehmend zu Abstimmungsproblemen und Doppelbesteuerung mit anderen Staaten geführt hatten, und würdigt sie kritisch.