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Mit KI-Richtlinien und KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen den KI-Einsatz in Unternehmen erfolgreich gestalten – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2025, 1269 ff.) die wesentlichen Regelungsbereiche und -fragen dargestellt wurden, die sich Unternehmen vor Erstellung einer Unternehmensrichtlinie und freiwilligen Rahmenbetriebsvereinbarung zur Regelung des Einsatzes von KI vergegenwärtigen sollten, werden in Teil II Rechtsnatur und Inhalt einer KI-Unternehmensrichtlinie und einer KI-Rahmenbetriebsvereinbarung vorgestellt. Der Beitrag schließt mit einem Muster für eine freiwillige KI-Rahmenbetriebsvereinbarung.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.02.2025, IX R 14/24

Das Urteil betrifft die Aufgabe eines Nießbrauchs auf die Ziehung der Nutzungen aus GmbH-Anteilen gegen einen Ablösebetrag. Der IX. Senat des BFH hatte hierbei zu entscheiden, ob eine Ablösezahlung für die Aufgabe eines Nießbrauchrechts an Anteilen einer GmbH zu steuerbaren Einkünften (§§ 17, 20 i. V. m. § 24 EStG) bei der Nießbrauchsberechtigten führt.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nutzen bereits 66 % der Deutschen Künstliche Intelligenz (KI) privat, beruflich oder im Studium – gleichzeitig seien aber nur 32 % bereit, KI-generierten Informationen zu vertrauen. Mangelndes Wissen und fehlende Regeln verstärken die Skepsis, so die Mitteilung. Deutschland liege damit deutlich unter dem internationalen Mittelwert. …

Mit KI-Richtlinien und KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen den KI-Einsatz in Unternehmen erfolgreich gestalten – Teil I

Arbeitnehmer wie Unternehmen nutzen vermehrt KI-Anwendungen, um ihre Arbeit zu erbringen. Ob und in welchem Maß KI Menschen an ihren Arbeitsplätzen ersetzen wird, ist ungewiss. Gewiss ist aber, dass Menschen, die KI am Arbeitsplatz einsetzen, diejenigen ersetzen, die das nicht tun (“AI will not replace you. People who use AI will.”). Mit dem Einsatz von KI gehen große Chancen, aber auch Risiken einher. Unternehmensrichtlinien und freiwillige Rahmenbetriebsvereinbarungen helfen Unternehmen, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Einsatz von KI im Unternehmen zu schaffen.

BB 2025, Heft 22 vom 26.05.2025

StahlschmidtRegierung nach Start schon unter Druck I | OmlorFinanzierungsleasing unter der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie 2023 1219 | Nolte/FrangenbergZugriff freier Werkstätten auf elektronische Systeme von Kraftfahrzeugen über den Diagnoseanschluss und der Schutz vor Cybersicherheitsrisiken 1224 | BGHZur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts 1232 | Jachmann-Michel“Solis” als neu entdeckte Geldquelle für einen unersättlichen Fiskus? – ganz so frei ist der Weg nicht 1239 | Findeis/BraunCyberrisiko E-Rechnung 1243 | BFHMissbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs 1247 | BFHErmittlung ausländischen Rechts 1255 | Hombach/Müller/SellhornESRS im DAX: Wesentlichkeit, Übergangswahlrechte und freiwillige Transparenzmaßnahmen 1259 | BFHEntgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen 1264 | PeppingMit KI-Richtlinien und KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen den KI-Einsatz in Unternehmen erfolgreich gestalten – Teil I 1269

Regierung nach Start schon unter Druck

Lange ist der neue Bundesfinanzminister noch nicht im Amt und schon muss er schlechte Nachrichten verdauen. Nach neuesten Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Staat in den Jahren 2025 bis 2029 wohl 81,2 Mrd. Euro Steuern weniger einnehmen, als bei der Herbstschätzung prognostiziert. Gingen die Schätzer damals für 2026 noch von 1 025 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …

Finanzierungsleasing unter der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie 2023

Nach rund 15 Jahren wurde im Jahr 2023 die Verbraucherkreditrichtlinie reformiert. Damit sind auch Auswirkungen auf das Finanzierungsleasing verbunden, das zu den entgeltlichen Finanzierungshilfen i. S. d. § 506 Abs. 2 BGB gehören kann. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zu den wichtigsten Richtlinienänderungen und den Umsetzungsszenarien in Deutschland. Die Umsetzungsfrist läuft am 20.11.2025 ab.

Zugriff freier Werkstätten auf elektronische Systeme von Kraftfahrzeugen über den Diagnoseanschluss und der Schutz vor Cybersicherheitsrisiken

Das Urteil des EuGH vom 5.10.2023 in der Rechtssache C-296/22 hat in der Fahrzeugreparaturbranche für großes Aufsehen gesorgt. Inzwischen hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung der maßgeblichen Vorschriften eingeleitet. Dieser Beitrag will aufzeigen, dass es dabei im Kern lediglich um eine Klarstellung gehen kann, weil die grundsätzliche Möglichkeit, den Zugang Dritter zur Fahrzeugelektronik einer Kontrolle zu unterwerfen, um die Cybersicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, bereits in den heute bestehenden Vorschriften angelegt ist.