Dr. Steffen Nolte, RA, und Thomas Frangenberg, RA

Zugriff freier Werkstätten auf elektronische Systeme von Kraftfahrzeugen über den Diagnoseanschluss und der Schutz vor Cybersicherheitsrisiken

Zugleich eine Analyse von EuGH, 5.10.2023 – C-296/22

Das Urteil des EuGH vom 5.10.2023 in der Rechtssache C-296/22 hat in der Fahrzeugreparaturbranche für großes Aufsehen gesorgt. Inzwischen hat die EU-Kommission ein Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung der maßgeblichen Vorschriften eingeleitet. Dieser Beitrag will aufzeigen, dass es dabei im Kern lediglich um eine Klarstellung gehen kann, weil die grundsätzliche Möglichkeit, den Zugang Dritter zur Fahrzeugelektronik einer Kontrolle zu unterwerfen, um die Cybersicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, bereits in den heute bestehenden Vorschriften angelegt ist.

I. Einleitung

Automobilhersteller und -importeure dürfen neue Kraftfahrzeuge nur in Verkehr bringen und ein Netz autorisierter Vertragswerkstätten unterhalten, wenn sie zwei grundlegende Voraussetzungen erfüllen, die sich nach geltendem EU-Recht gegenseitig bedingen: Sie müssen die technischen und organisatorischen Anforderungen der VO (EU) 2018/858 erfüllen, um eine Typgenehmigung zu erhalten und sie müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren einschließlich der freien Werkstätten diskriminierungsfreien Zugang zu technischen Informationen für Reparatur und Wartung gewähren, was wiederum eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Typgenehmigung ist. Zur Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs zählt, dass den unabhängigen Wirtschaftsakteuren der unmittelbare Datenstrom des Fahrzeugs über eine Daten-Schnittstelle auf dem Standard-Datenübertragungsanschluss des Fahrzeugs zur Verfügung gestellt wird. Jedes Fahrzeug muss mit einem solchen Anschluss ausgestattet sein, um einen Zugang zu dessen elektronischen System für Zwecke der Diagnose, Reparatur und Wartung zu ermöglichen. Die technischen Spezifikationen, die ein solcher Anschluss erfüllen muss, sind in den Vorschriften festgelegt, auf die Anhang X Ziffer 2.9 S. 1 VO (EU) 2018/858 verweist.