RuW-online BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer aktuellen Pressemitteilung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nutzen bereits 66 % der Deutschen Künstliche Intelligenz (KI) privat, beruflich oder im Studium – gleichzeitig seien aber nur 32 % bereit, KI-generierten Informationen zu vertrauen. Mangelndes Wissen und fehlende Regeln verstärken die Skepsis, so die Mitteilung. Deutschland liege damit deutlich unter dem internationalen Mittelwert. …

Mit KI-Richtlinien und KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen den KI-Einsatz in Unternehmen erfolgreich gestalten – Teil I

Arbeitnehmer wie Unternehmen nutzen vermehrt KI-Anwendungen, um ihre Arbeit zu erbringen. Ob und in welchem Maß KI Menschen an ihren Arbeitsplätzen ersetzen wird, ist ungewiss. Gewiss ist aber, dass Menschen, die KI am Arbeitsplatz einsetzen, diejenigen ersetzen, die das nicht tun (“AI will not replace you. People who use AI will.”). Mit dem Einsatz von KI gehen große Chancen, aber auch Risiken einher. Unternehmensrichtlinien und freiwillige Rahmenbetriebsvereinbarungen helfen Unternehmen, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Einsatz von KI im Unternehmen zu schaffen.

BB 2025, Heft 22 vom 26.05.2025

StahlschmidtRegierung nach Start schon unter Druck I | OmlorFinanzierungsleasing unter der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie 2023 1219 | Nolte/FrangenbergZugriff freier Werkstätten auf elektronische Systeme von Kraftfahrzeugen über den Diagnoseanschluss und der Schutz vor Cybersicherheitsrisiken 1224 | BGHZur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts 1232 | Jachmann-Michel“Solis” als neu entdeckte Geldquelle für einen unersättlichen Fiskus? – ganz so frei ist der Weg nicht 1239 | Findeis/BraunCyberrisiko E-Rechnung 1243 | BFHMissbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs 1247 | BFHErmittlung ausländischen Rechts 1255 | Hombach/Müller/SellhornESRS im DAX: Wesentlichkeit, Übergangswahlrechte und freiwillige Transparenzmaßnahmen 1259 | BFHEntgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen 1264 | PeppingMit KI-Richtlinien und KI-Rahmenbetriebsvereinbarungen den KI-Einsatz in Unternehmen erfolgreich gestalten – Teil I 1269

Regierung nach Start schon unter Druck

Lange ist der neue Bundesfinanzminister noch nicht im Amt und schon muss er schlechte Nachrichten verdauen. Nach neuesten Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Staat in den Jahren 2025 bis 2029 wohl 81,2 Mrd. Euro Steuern weniger einnehmen, als bei der Herbstschätzung prognostiziert. Gingen die Schätzer damals für 2026 noch von 1 025 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Als Unterrichtung (BT-Drs. 21/120) liegt der “Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit” für das Jahr 2024 vor (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 152 vom 12.5.2025, Inneres und Heimat). Darin dringt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, darauf, die sich aus der EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-VO) ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur möglichst zeitnah festzulegen und dabei die bei ihrer Behörde “vorhandene Expertise bestmöglich einzubeziehen”. …

M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand: Hintergründe, rechtliche Rahmenbedingungen, Besonderheiten und Herausforderungen

Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes, sind verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Dies zeigt sich an der intensiven Berichterstattung, die diese Transaktionen begleitet und ihre teilweise herausragende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung unterstreicht. Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand erfolgen dabei vor dem Hintergrund von tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen, (geo-)politische Krisen und einem sich stetig verändernden strategischen Umfeld. Gleichzeitig ist derartigen Transaktionen ein fester rechtlicher Rahmen gesetzt, der sich in wesentlichen Punkten von den Rahmenbedingungen für M&A-Transaktionen unter Beteiligung privater Investoren unterscheidet und erheblichen Einfluss auf die Gestaltung und den Ablauf der Transaktion hat. Dieser Beitrag beleuchtet die Hintergründe, die gesetzlichen Grundlagen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Besonderheiten und Herausforderungen, die mit M&A-Transaktionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand einhergehen.

Zeitenwende im Technologiesektor: Aktuelle Trends und Entwicklungen im Bereich “Tech M&A”

“Zeitenwende im Technologiesektor” – der Beitrag beleuchtet aktuelle Trends und Entwicklungen bei M&A-Transaktionen im Technologiesektor mit einem besonderen Fokus auf Besonderheiten, die sich in Transaktionsverträgen in diesem Bereich etabliert haben. Im Zentrum stehen dabei der Umgang mit Wachstumsphantasien bei der Zielgesellschaft, die Sicherung von Technologie und Knowhow, die Incentivierung von Schlüsselpersonen und Knowhow-Trägern sowie die zielgenaue Verpflichtung der Gründer.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 25.02.2025, VIII ZR 143/24

Von der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Widerrufsbelehrung des Unternehmers hängt beim Vertragsschluss mit einem Verbraucher in erster Linie die Länge der gesetzlichen Widerrufsfrist ab, wenn ein außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossener Vertrag vorliegt (§ 356 Abs. 3 i. V. m. §§ 312b, 312c BGB). An die Stelle der “normalerweise” geltenden nur zweiwöchigen Widerrufsfrist (§ 355 Abs. …