Prof. Dr. Sebastian Omlor, LL.M. (NYU), LL.M. Eur.

Finanzierungsleasing unter der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie 2023

Nach rund 15 Jahren wurde im Jahr 2023 die Verbraucherkreditrichtlinie reformiert. Damit sind auch Auswirkungen auf das Finanzierungsleasing verbunden, das zu den entgeltlichen Finanzierungshilfen i. S. d. § 506 Abs. 2 BGB gehören kann. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zu den wichtigsten Richtlinienänderungen und den Umsetzungsszenarien in Deutschland. Die Umsetzungsfrist läuft am 20.11.2025 ab.

I. Reform und Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Das Leasingrecht ist vielfach durch das EU-Verbraucherrecht beeinflusst. Einen normativen Dreh- und Angelpunkt im nationalen Recht bildet dabei § 506 Abs. 2 BGB, der entgeltliche Finanzierungshilfen, zu denen das Finanzierungsleasing gehören kann, in weiten Teilen dem Verbraucherdarlehensrecht unterwirft. Damit wirkt sich die Reform der zuvor rund 15 Jahre weitgehend unveränderten Verbraucherkreditrichtlinie im Jahr 2023 (nachfolgend: VerbrKrRL 2023) auch unmittelbar auf das Leasingrecht aus. Die Miterfassung von bestimmten Leasingverträgen durch die VerbrKrRL 2023 ordnen zudem ausdrücklich die Erwägungsgründe 15, 19 und 65 VerbrKrRL 2023 sowie – im Umkehrschluss – Art. 2 Abs. 2 lit. g VerbrKrRL 2023 an.