RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung hat die Europäische Kommission eine erste Benchmarking-Liste veröffentlicht, die Länder in die Risikokategorien “niedrig”, “Standard” oder “hoch” einstuft (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 22.5.2025). Konkret berücksichtigt die Länderklassifizierung das Entwaldungsrisiko bei der Produktion der sieben Rohstoffe, …

BB-Rechtsprechungsreport M&A 2024

Der vorliegende Beitrag legt den Grundstein für eine neue Reihe zum Recht des Unternehmenskaufs und der hierzu ergangenen Rechtsprechung. Behandelt werden wegweisende Gerichtsentscheidungen, die maßgebliche Impulse für die Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen setzen. Der Fokus liegt dabei auf den praktischen Auswirkungen der einzelnen Entscheidungen. Der Beitrag versteht sich als Leitfaden für Rechtsanwender, die mit der Begleitung von M&A-Transaktionen regelmäßig betraut sind.

Relevante Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich ESG für Unternehmen

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags am 9.4.2025 haben CDU/CSU und SPD diesen am 5.5.2025 unterzeichnet – die neue Regierung ist seit dem 6.5.2025 im Amt. Im Koalitionsvertrag enthalten sind einige für Unternehmen relevante Aussagen, insbesondere im Bereich Environmental Social Governance (ESG). Es wird u. a. die Abschaffung des LkSG und dessen Ersetzung durch ein “Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung” angekündigt (siehe unter I.). Laut dem Koalitionsvertrag sollen auch die Vereinfachungen durch die EU-Omnibus-Initiative der EU-Kommission unterstützt werden (II.). Außerdem sind die Koalitionspartner bestrebt, die Anwendung der EUDR durch die Einführung einer “Null-Risiko-Variante” für die deutsche Forstwirtschaft faktisch auszuschließen (III.). All dies müssen Unternehmen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Gegenbewegungen in den USA (IV.) einordnen.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 16.01.2025, IX ZR 229/23

Die Diskussion um die internationalinsolvenzrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Gesellschafterdarlehen nimmt Fahrt auf: Mit Beschluss vom 16.1.2025 legt der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 16 EuInsVO n. F. (= Art. 13 EuInsVO a. F.) vor (BGH, 16.1.2025 – IX ZR 229/23, hier vorab gedruckt). Im Zentrum steht die Frage, ob sich Gesellschafter bei Rückzahlungen von Darlehen, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun hat sich auch der Bundesrechnungshof (BRH) wegen höherer Einnahmen zu Wort gemeldet, was den neuen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sicher freuen wird. Der BRH stellt fest, dass seit Jahren die Ausgaben die laufenden Einnahmen im Bundeshaushalt übersteigen und dadurch der Schuldenberg wächst. Eine wahrlich neue Erkenntnis ist dies nicht. Aus diesem Grunde seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts dringender denn je. …

Sanierungssteuerrecht: Wesentliche Entwicklungen im Lichte jüngster BFH-Rechtsprechung und des Entwurfs eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

Das Sanierungssteuerrecht hat in den letzten Jahren durch die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen zunehmend an Bedeutung erlangt. Finanzkrisen, pandemiebedingte Einschränkungen und geopolitische Spannungen haben dazu beigetragen, dass zahlreiche Unternehmen in existenzbedrohende Situationen geraten sind, wodurch die Notwendigkeit eines effektiven steuerlichen Rahmens für Unternehmenssanierungen wieder vermehrt in den Vordergrund rückt. Dessen ungeachtet handelt es sich beim Sanierungssteuerrecht, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher unklarer Gesetzesformulierungen sowie insbesondere der (vormals?) bestehenden Unsicherheit betreffend die Dokumentationserfordernisse um ein streitanfälliges Rechtsgebiet mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen. Der vorliegende Beitrag legt aktuelle Entwicklungen dar und zeigt auf, inwiefern diese zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen beitragen können. Besonderer Fokus liegt auf der sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG im Kontext jüngster Verlautbarungen der Finanzverwaltung.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Künstliche Intelligenz (KI) wird gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 26.5.2025 künftig zur zentralen Technologie in der Abschlussprüfung sowie im Finanz- und Rechnungswesen insgesamt. So laute eines der zentralen Ergebnisse der aktuellen Studie Künstliche Intelligenz im Corporate Accounting und Audit, für die PwC Führungskräfte aus dem Finanz- und Rechnungswesen deutscher Unternehmen befragt hat. …

Praxisfragen der Änderung von fehlerfreien Jahres- und Konzernabschlüssen

Eine Änderung von handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschlüssen kommt nur bei Vorliegen eines gewichtigen Grunds in Betracht. Dabei muss grundsätzlich zwischen der Änderung fehlerhafter und fehlerfreier Abschlüsse unterschieden werden. Während bei fehlerhaften Abschlüssen die Korrektur des Fehlers bereits für sich den wichtigen Grund darstellt, muss in Bezug auf fehlerfreie Jahres- oder Konzernabschlüsse immer wieder beurteilt werden, ob gewichtige Gründe die Änderung des Abschlusses rechtfertigen. Der nachfolgende Beitrag zeigt anhand von Praxisbeispielen, wann gewichtige Gründe für eine Änderung fehlerfreier Abschlüsse vorliegen. Er ergänzt den Beitrag von Klein/Seidler (BB 2024, 2731 ff.), in dessen Mittelpunkt die Korrektur von fehlerhaften Jahresabschlüssen stand.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 26.03.2025, 7 K 2394/20 E

Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist Ausfluss der verfassungsmäßig verbürgten Gleichheitsrechte. Wer leistungsfähiger ist als andere, soll auch mehr Steuern zahlen. Indikator für die Leistungsfähigkeit ist die Liquidität des Steuerpflichtigen. Nur wer über Zahlungsmittel verfügen kann, kann Steuern entrichten. Für weite Teile des Einkommensteuerrechts zieht der Staat indes den Vermögenszuwachs einschließlich aller nicht-liquiden Vermögensgegenstände und Schulden heran, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist am 21.5.2025 der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen (so hib Nr. 169/2025). Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, …