Die Parteien stritten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund Befristung, so dass die Beklagte mit Verweis auf den Ausschluss im Sozialplan eine Zahlung verweigerte. Der Kläger argumentierte, die Gruppenbildung und die Stichtagsregelung des streitgegenständlichen Sozialplans verstießen gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 II 1 TzBfG und seien deswegen unwirksam.…
Unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren ist das Kernziel des Mitte März 2024 von der Bundesregierung verabschiedeten Regierungsentwurfs für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11306), so der Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 29.5.2024. Es solle zahlreiche Abläufe vereinfachen und damit u. a. Unternehmen finanziell entlasten. Dazu setze der Entwurf u.…
Die DSGVO sieht für die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen eine Reihe von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten (z. B. Auskunft oder Löschung) vor. Hierbei ist in den letzten Jahren vermehrt der Versuch zu beobachten, diese Rechte auch für vordergründig nicht datenschutzrechtliche Zwecke fruchtbar zu machen. So verwundert es nicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH und der Kommanditist einer GmbH & Co.…
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant Steuersenkungen. Bis 2026 sollen die Steuerzahler um ca. 23 Mrd. Euro entlastet werden. Lindner möchte auf Mehreinnahmen aufgrund der Inflation verzichten. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll rückwirkend zum 1.1.2024 um 180 Euro auf 11 784 Euro angehoben werden. Dieser Betrag markiert dann die Grenze, bis zu der keine Einkommensteuer erhoben wird. …
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt (vgl. …
Der klagende Insolvenzverwalter focht verschiedene Zahlungen gegen den beklagten eingetragenen Verein an. Der Verein ist alleiniger Gesellschafter einer M. GmbH, die wiederum alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin ist. Der Vorstand des beklagten Vereins ist Mitglied des Beirats der M. GmbH. Angefochten ist im vorliegenden Verfahren eine kongruente Zahlung aus dem Drei-Monats-Zeitraum. …
Deutschland hat das mehrseitige Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) schon am 7.6.2017 unterzeichnet. Am 16.5.2024 hat der Bundestag den von der Bundesregierung am 7.2.2024 vorgelegten Entwurf eines Anwendungsgesetzes für das BEPS-MLI angenommen. Zuvor hatte der Finanzausschuss mit einem einstimmigen Beschluss zu diesem internationalen Steuerabkommen den Weg frei gemacht. …
“Der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Risikomanagement deutscher Unternehmen gewinnt weiter an Bedeutung, doch es bleibt noch viel Potenzial ungenutzt”, heißt es in einer PM des Risikoberaters und Versicherungsmaklers WTW vom 24.5.2024. Dies habe eine Blitzumfrage ergeben, die WTW auf seinem “Risk Summit” im Mai in Frankfurt durchgeführt habe. 47 % der Befragten nutzten KI aktuell nicht im Risikomanagement, …
In der Unternehmensbewertung wird der Börsenwert zur Plausibilisierung des Ertragswerts herangezogen bzw. dient als Untergrenze für die Abfindung der Minderheitsaktionäre. Im vorliegenden Fall diente der Börsenwert zur Bestimmung des “wahren” Werts der Gesellschaft. Danach kann auf die Ermittlung des Ertragswerts verzichtet werden.
Bei der Bemessung der Barabfindung für die z. B. bei einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out ausgeschiedenen Aktionäre stellt der tragfähige Börsenwert der Aktie die Untergrenze dar. Er kommt zur Anwendung, wenn der im Wege der Ertragswertbetrachtung ermittelte Unternehmenswert geringer ausfällt als der Börsenwert. Dabei ist in Rechtsprechung und Praxis (vgl. BGH, 19.…
