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Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das ArbG Berlin hat mit Beschluss vom 29.10.2026 – 36 BVGa 17914/26 – den Antrag der Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH zurückgewiesen, mit dem zwei Betriebsratsmitgliedern im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über einen Ausschlussantrag die Ausübung …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2026 den Regierungsentwurf zur “Zuckergetränkesteuer” beschlossen. Der Entwurf wird als Änderungsantrag an das Haushaltsbegleitgesetz 2027 angehängt. Als konkreter Vollzugsaufwand der Zuckergetränkesteuer werden 227,75 zusätzliche Arbeitskräfte genannt.

Was bringt die neue EU Inc.?

Der europäische Gesetzgeber will mit einer neuen Unternehmensform die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöhen. Was das genau bedeutet, welche Risiken und Chancen damit gegebenenfalls verbunden sind, darüber haben wir mit Dr. Christian Nordholtz, Partner KPMG Law, und Dr. Marlon Wehrenberg, Senior…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Monatsbericht des BMF vom Oktober 2026 stellt die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder sowie der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten für 2025 vor. Die Vorjahreswerte stammen aus dem Monatsbericht November 2025. Mit 12 148 Prüferinnen und Prüfern waren rund 200 Betriebsprüfer weniger im Einsatz als 2024 (12 359). Dennoch stieg das Mehrergebnis von 10,…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Das Gründungsgeschehen in Deutschland hat gem. einer PM des ZEW Mannheim vom 26.10.2026 2025 deutlich an Dynamik gewonnen. Nach einer Erhebung des ZEW Mannheim und Creditreform seien rund 183 000 neue Unternehmen gegründet worden. Das seien 7,7 % mehr als im Vorjahr und so viele wie seit 15 Jahren nicht mehr. Besonders stark falle der Aufschwung bei wachstumsorientierten, …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Beschluss vom 22.05.2026, 4 V 52/26

Eine vorweggenommene Erbfolge umfasst häufig die Übertragung von Immobilien unter Vorbehaltsnießbrauch von Eltern auf ihre Kinder. Dabei übertragen die Eltern das zivilrechtliche Eigentum an der Immobilie bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation, behalten sich jedoch das Recht vor, die Immobilie weiterhin zu nutzen oder die Erträge aus ihr zu ziehen. Der Vorbehaltsnießbrauch ermöglicht insbesondere die weitere Vereinnahmung von Mieten, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Auch wer zum Mindestlohn arbeitet, hat ein deutlich höheres verfügbares Einkommen als vergleichbare Personen, die Grundsicherung beziehen, so eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung laut PM vom 27.10.2026. Das gelte überall in Deutschland und unabhängig von der Haushaltskonstellation. Im deutschen Durchschnitt liege der Einkommensvorteil bei rund 623 Euro monatlich im Falle einer alleinstehenden Person, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform “EU Inc.” geschaffen werden soll (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom gleichen Tag). Damit können, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme beschließt, …