Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 11.6.2024 den RefE eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 50/2024 vom gleichen Tag). Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgern solle es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen, …
Eine Societas Europaea (SE) kann gemäß Art. 12 Abs. 2 Verordnung 2157/2001 (SE-VO) grds. erst nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens1426 gemäß der Richtlinie 2001/86/EG (SE-RL) eingetragen werden. Dabei verhandelt das besondere Verhandlungsgremium (bVG) der Arbeitnehmer mit den Geschäftsleitungen über die Arbeitnehmermitbestimmung in der zukünftigen SE. Beschäftigen die Gründungsgesellschaften der SE indes keine Arbeitnehmer, …
Der Bundesrat hat mit Drucksache 272/24 über die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU C(2024) 3798 final, unterrichtet. Der Bundesrat war in seiner Stellungnahme zu der Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems sehr kritisch. …
Ein “Update für den deutschen Finanzmarkt” hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der 50-Jahr-Feier des instituts für kredit- und finanzwirtschaft (ikf) der Ruhr-Universität Bochum am 4.6.2024 gefordert, um die Transformation der Wirtschaft finanzieren zu können. In Deutschland würden unternehmerische Vorhaben vor allem mit Fremdkapital realisiert, Vorsorge werde traditionell in Kategorien der Versicherung betrieben. …
Streitig waren die Anforderungen an die bei § 7 Abs. 4 S. 2 EStG durch den Steuerpflichtigen zu erbringenden Nachweise einer kürzeren Gebäude-Nutzungsdauer. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist insbesondere in Fällen bedeutsam, in denen “der Steuerpflichtige ein älteres Gebäude in schlechtem Bauzustand erwirbt” (vgl. BT-Drs. IV/2008, 10). Im Grundsatz beginnt mit jedem Erwerb des (älteren) Gebäudes die pauschale Nutzungsdauer i.…
Nach einer aktuellen Meldung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) lag die Teilzeitquote im ersten Quartal 2024 bei 39,1 %, eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresquartal. “Noch nie lag die Teilzeitquote in einem ersten Quartal so hoch wie jetzt”, erläutert Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs “Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen”. …
Der Kläger beteiligte sich 2006 im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms mittelbar über eine Manager-KG an seinem Arbeitgeber einer Kapitalgesellschaft. Nachdem das Unternehmen bereits 2007 erfolgreich an der Börse platziert wurde, gab der Kläger – wie zuvor festgelegt – seine Beteiligung an der Manager-KG auf und realisierte dabei einen Veräußerungsgewinn. Diesen ordnete das Finanzamt als Arbeitslohn ein, …
Unnötigen Verwaltungsaufwand zu reduzieren ist das Kernziel des Mitte März 2024 von der Bundesregierung verabschiedeten Regierungsentwurfs für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11306), so der Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom 29.5.2024. Es solle zahlreiche Abläufe vereinfachen und damit u. a. Unternehmen finanziell entlasten. Dazu setze der Entwurf u.…
Die DSGVO sieht für die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen eine Reihe von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten (z. B. Auskunft oder Löschung) vor. Hierbei ist in den letzten Jahren vermehrt der Versuch zu beobachten, diese Rechte auch für vordergründig nicht datenschutzrechtliche Zwecke fruchtbar zu machen. So verwundert es nicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH und der Kommanditist einer GmbH & Co.…
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant Steuersenkungen. Bis 2026 sollen die Steuerzahler um ca. 23 Mrd. Euro entlastet werden. Lindner möchte auf Mehreinnahmen aufgrund der Inflation verzichten. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll rückwirkend zum 1.1.2024 um 180 Euro auf 11 784 Euro angehoben werden. Dieser Betrag markiert dann die Grenze, bis zu der keine Einkommensteuer erhoben wird. …
