Gewinne und Verluste, die einem Steuerpflichtigen aus einer Betätigung erwachsen, sind nur dann steuerbar, wenn sie sich einer Einkunftsart i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG zurechnen lassen. Erforderlich ist dabei stets, dass die Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieben wird.
Der Sechste Senat des BAG hat zu Rechtsfolgen bei Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen eine ergänzende Vorlage an den EuGH gerichtet (PM Nr. 13/2024 vom 23.5.2024 zum Beschluss vom 23.5.2024 – 6 AZR 152/22 (A)). Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. …
Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Beschäftigungspflicht. Er war bei der Beklagten als professioneller Eishockeyspieler beschäftigt. Bis zum coronabedingten Abbruch der Spielzeit im 2019/2020 fungierte er als Kapitän und Leistungsträger der Mannschaft. Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger sodann eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus. …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des KapMuG (BT-Drs. 20/10942, BT-Drs. 20/11307), welches die Zusammenfassung mehrerer ähnlicher Gerichtsverfahren ermöglicht, ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am 15.5.2024 unterschiedlich bewertet worden (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 325 vom gleichen Tag). Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, …
Bei dem hier zu kommentierenden Urteil standen vier Fragen im Vordergrund: (1) Ist das Selbsthilferecht aus § 50 Abs. 3 S. 1 Fall 1 GmbHG auch dann eröffnet, wenn der Geschäftsführer dem Einberufungsverlangen nachkommt, dabei aber Fehler unterlaufen und die Mitgesellschafter erklären, sich darauf nicht berufen zu wollen? (2) Entfällt der Schutz aus § 15 Abs. 1 HGB schon dann, …
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die jährliche Berufsstatistik herausgegeben. Nach dieser zählten die Steuerberaterkammern am 1.1.2024 insgesamt 105 896 Mitglieder. Damit ist der Berufsstand im Vergleich zu 2022 um 1,5 % gewachsen. In Summe entspricht dies 1 575 neuen Mitgliedern. Nach wie vor ist die Steuerberaterkammer München mit 13 736 Berufsträgerinnen und Berufsträgern die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer, …
Bundesfinanzminister Lindner sieht gemäß hib-Meldung 324/2024 vom 15.5.2024 als wesentliche Priorität auf EU-Ebene den Aufbau einer Europäischen Kapitalmarktunion. Im Finanzausschuss habe er dazu drei Punkte genannt, die derzeit im Rat der EU-Finanzminister diskutiert würden. Dazu gehöre erstens der Aufbau eines Verbriefungsmarkts. Dieses Instrument sei im Zuge der globalen Finanzkrise vor gut zehn Jahren zum Erliegen kommen, …
Wird eine Kapitalgesellschaft nach §§ 190 ff. UmwG identitätswahrend in eine Personengesellschaft formgewechselt, ist dies ertragsteuerlich nach § 9 i. V. m. §§ 3 ff. UmwStG steuerneutral möglich. Dies gilt nach § 18 Abs. 1 S. 1 UmwStG grundsätzlich auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags, zu dem auch der Veräußerungsgewinn i. S. d. Sonderregelung in § 18 Abs. 3 UmwStG gehört. …
Ausweislich der PM Nr. 8/2024 des LAG Düsseldorf – 12 Sa 1016/23 – vom 17.5.2024 klagen nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Einer der klagenden Bergleute war bei der Beklagten, die Steinkohlenbergwerke betrieb, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den Ibbenbürener Steinkohlenbergbau Anwendung. …
Der Kläger war zusammen mit fünf anderen Arbeitnehmern der Beklagten sowie zeitweise einem ehemaligen Arbeitskollegen Mitglied einer Chatgruppe des Messengerdienstes WhatsApp. Neben rein privaten Themen äußerten sich die Gruppenmitglieder – darunter auch der Kläger – in beleidigender, fremdenfeindlicher, sexistischer und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen und riefen teilweise zu Gewalt gegen diese auf. …
