Nach § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 (aktuell § 20 Abs. 3 S. 1 UmwStG) gilt der Wert, mit dem die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, als Veräußerungspreis des Einbringenden. Der übernehmende Rechtsträger hat dabei das Wahlrecht, den Buchwert oder einen höheren Wert anzusetzen, was durch § 20 Abs. 2 S. 5 UmwStG 2002 begrenzt wird. Danach muss die aufnehmende Kapitalgesellschaft, …
Werden Kapitalgesellschaftsbeteiligungen von natürlichen Personen über das UmwStG zum Buchwert in Kapitalgesellschaften eingebracht, kommt es zu einem Wechsel vom Teileinkünfteverfahren in das Besteuerungsregime nach § 8b KStG. Um zu verhindern, dass die neu eingebrachten Anteile anschließend steuergünstigt veräußert werden, löst deren Veräußerung in den folgenden sieben Jahren rückwirkend eine nachträgliche Aufdeckung stiller Reserven aus (“Einbringungsgewinn II”).…
Bei einer Betriebsaufgabe erfolgt grundsätzlich auch beim Sonderbetriebsvermögen eine Entnahme in das Privatvermögen mit der Konsequenz der Aufdeckung der stillen Reserven. Wird das Sonderbetriebsvermögen bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft weiterhin landwirtschaftlich in einem den Eigenbedarf übersteigenden Umfang genutzt, bleibt dieses (hier: 1/3-Miteigentumsanteil an Grundstück) im Betriebsvermögen. …
Nach einem jüngsten Urteil des BAG vom 28.1.2025 – 1 AZR 73/24 (vgl. PM Nr. 5/2025 des BAG), werden Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. …
Ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines Headset-Systems für die innerbetriebliche Kommunikation der Mitarbeiter hat, bestimmt sich nicht allein nach den technischen Möglichkeiten des Systems, sondern auch nach der konkreten Nutzung im Betrieb. Welche Faktoren dabei eine Rolle spielen können, zeigt die Entscheidung des BAG vom 16.7.2024 (1 ABR 16/23). …
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des BetrVG gewählt werden kann (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 – 11 TaBV 295/24, PM Nr. 6/2025 vom 24.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer für seine Arbeit Feiertagszuschläge erhielt, wenn am konkreten Tätigkeitsort kein Feiertag war.
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2025 – C-253/23 (vgl. EuGH, PM Nr. 8/25 vom gleichen Tag, Tenor sogleich folgend hier auf S. 257 abgedruckt) zum Kartellschadensersatz entschieden, dass eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, gegen das Unionsrecht verstoßen kann. Das sei der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell Geschädigten vorsieht und sich die Erhebung einer individuellen Schadensersatzklage als unmöglich oder übermäßig schwierig erweist. …
Tritt bei einem Werkvertrag ein Mangel des hergestellten Werkes auf, stehen dem Besteller die Rechte zu, die § 634 BGB aufzählt. Kommt es nicht zu einer erfolgreichen Nacherfüllung, kann der Besteller, wenn er das Werk trotz des Mangels behalten möchte, den Mangel selbst beseitigen und die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen, die Vergütung mindern bzw. Schadensersatz statt der (“ausbleibenden”) Leistung (“kleiner Schadensersatz”) verlangen. …
Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …
