Kaum eine Gesetzesänderung hat so viel Unruhe erzeugt und wurde von solch einem großen Versprechen begleitet wie die Reform der Grundsteuer. So erklärte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 23.5.2019: “Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.” Wenn auch von Anfang an Zweifel an dieser Aussage bestehen mussten, …
“Die Unternehmen des deutschen Finanzsektors sollten 2025 die Folgen des Klimawandels noch umfassender in ihre Risikomodelle einbeziehen”, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.1.2025. Physische Risiken wie extremes Wetter oder Naturkatastrophen könnten nach Einschätzung der BaFin künftig deutlich stärker auf die Kreditportfolien der Banken und die Schadensummen der Versicherungsunternehmen durchschlagen. …
Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor (vgl. PM vom 20.1.2025, Sonderbericht 3/2025 über EuRH-Webseite abrufbar). Mit der Geoblocking-Verordnung von 2018 (VO (EU) 2018/302) sollte diese Art von Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz gestoppt werden. …
Ein in Fremdwährungsdarlehen erfahrener Marktteilnehmer entschied sich aufgrund einer Empfehlung der beklagten Bank zur Verlängerung eines Schweizer-Franken-Kredits mit Stopp-Loss-Vereinbarung für den Fall einer ungünstigen Entwicklung des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken. In Folge der Aufhebung des Mindestwechselkurses dieser beiden Währungen fiel der Kurs des Euro unter die Stopp-Loss-Grenze, …
Bereits am Tage der Amtseinführung des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump wirbelt dieser die internationale Besteuerung durcheinander, indem er kurzerhand die globale Mindeststeuer für unwirksam erklärte. Damit bringt er ein Herzensprojekt des Bundeskanzlers Olaf Scholz möglicherweise zu Fall. Als Finanzminister setzte sich Scholz für die Mindeststeuer ein und trieb das Projekt voran. …
Gem. § 63 Abs. 1 S. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen gemäß der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 19.8.1998 (BGBl. I 1998, 2205), die zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.12.2020 (BGBl. I 2020, 3328) geändert worden ist.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben vom 20.1.2025 an die EU-Kommissare Maria Luís Albuquerque und Valdis Dombrovskis weitere Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Kontext der Budapester Erklärung unterbreitet. Die Budapester Erklärung – so heißt es in der diesbezüglichen IDW-Meldung desselben Tags – betont die Notwendigkeit, …
Wird ein Betrieb unentgeltlich übertragen, insbesondere im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, so hat der Erwerber nach § 6 Abs. 3 EStG zwingend die Buchwerte fortzuführen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. Eine Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen löst beim Übergeber eine Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung und Besteuerung sämtlicher stiller Reserven aus. …
Die Parteien zur Rente vor der kommenden Bundestagswahl: Eine dies betreffende aktuelle Analyse im ifo Schnelldienst mit Bezug auf die Programme von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die GRÜNEN führt aus, dass sich leider nicht ersehen lässt, wie die Renten finanziert werden sollen (PM des ifo Instituts vom 17.1.2025). “Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, …
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin (AS). Die AS ist ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege und unterhält eine Vielzahl von Pflegeinrichtungen, nachdem sie 2020 den Pflegebereich einer gGmbH (A gGmbH) übernahm.
