Kostenbeteiligungen und andere Formen von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsverpflichtungen beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Zwar können solche Regelungen grundsätzlich in beiderseitigem Interesse liegen. So will der Arbeitgeber seinen besser qualifizierten Mitarbeiter an das Unternehmen binden, damit die Investition in die Fortbildung sich auch unternehmerisch rentiert. …
Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …
Aufgrund der durchaus spektakulären Vorlage des Bayerischen Anwaltsgerichtshof (AGH) an den EuGH geriet das sog. Fremdkapitalverbot wieder in den Fokus der Diskussionen um das anwaltliche Berufsrecht. Warum darf sich – bei der vertraglich geregelten Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit in der tatsächlichen Berufsausübung – kein Dritter als Investor an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen? In den Meinungsäußerungen in dem Verfahren prallten die unterschiedlichen Meinungen wieder sehr stark aufeinander: Die Unterstützung des Verbots auf der einen und das Plädoyer für eine weite Öffnung auf der anderen Seite.…
Bürokratieabbau ist derzeit in aller Munde. Wer allerdings meint, dass dies ein neues Thema sei, irrt gewaltig. Bereits am 23.1.2013 beschloss der Steuerungsausschuss Bürokratieabbau eine Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben. Im Rahmen des Arbeitsprogramms “Bessere Rechtsetzung” sollte der Zusammenhang zwischen Ziel und Zweck einer Regelung und den tatsächlich erzielten Wirkungen sowie den damit verbundenen Kosten aufgezeigt werden. …
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat unter www.wpk.de/ki/ Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüferpraxis veröffentlicht. Sie sollen es laut einer PM der WPK vom 11.2.2025 Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erleichtern, mit künstlicher Intelligenz umzugehen und weiter für das Thema sensibilisieren. Künstliche Intelligenz (KI) werde in der Wirtschaftsprüfung zunehmend wichtiger, …
Der Wirecard-Skandal beschäftigt die Gerichte seit 2020 mit verschiedenen Amtshaftungskonstellationen gegen die BaFin. Nach der Entscheidung des BGH, 10.1.2024 (III ZR 57/23, BB 2024, 431 m. BB-Komm. Anzinger) zur fehlenden Haftung wegen verzögerter Bilanzkontrolle erreicht die zweite Klagewelle zur möglichen Haftung der BaFin für das Leerverkaufsverbot aus dem Jahr 2019 die Oberlandesgerichte. …
Der XI. Zivilsenat des BGH hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 mit Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass mit dem Verwahrentgelt eine Hauptleistung aus dem Girovertrag bepreist wird und die in Giroverträgen vereinbarten Klauseln über Verwahrentgelte damit zwar keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, die Klauseln aber gegen das sich gem. …
Der Kläger einer Kartellschadensersatzklage muss seine kartellbetroffenen Beschaffungsvorgänge darlegen und nachweisen, wenn er aufgrund dieser – vermeintlich kartellbedingt überteuerten – Beschaffungen Schadensersatz verlangt. Insoweit enthalten die tendenziell eher klägerfreundlichen Regelungen des nationalen und des Unionsrechts keine Erleichterungen. Es obliegt daher dem Kläger – noch vor der Schadensberechnung – die so genannte Kartellbetroffenheit seiner Beschaffungen mittels Vertragsunterlagen zu belegen. …
Nur 16 % der ausgetauschten Meldungen zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen von fünf untersuchten Mitgliedstaaten sind für weitere Verfahren verwendet worden. So steht es im Sonderbericht 27/2024 des Europäischen Rechnungshofes. Zwischen den Jahren 2020 und 2023 kamen 49,3 % aller Meldungen aus Deutschland, 14,1 % aus den Niederlanden, 7,9 % aus Zypern, 5,9 % aus Polen, …
Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29.1.2025 ihr unter commission.europa.eu abrufbares Strategiepapier “A Competitiveness Compass for the EU” offiziell vorgestellt. Auf der Grundlage des sog. Letta-Berichts vom April 2024 zur Zukunft des Binnenmarkts und des Draghi-Berichts vom September 2024 zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU soll die Europäische Union – so eine Meldung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 30.…
