Bisher ist höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Vorschriften zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern (§ 43 Abs. 2 GmbHG) bzw. AG-Vorstandsmitgliedern (§ 93 Abs. 2 S. 1 AktG) einschränkend so auszulegen sind, dass sie keinen Rückgriff wegen eines gegen das Unternehmen verhängten Bußgelds erlauben. Der BGH hat dem EuGH mit dem hier vorab gedruckten Beschluss die Frage vorgelegt, …
Am 7.5.2025 nahm Lars Klingbeil seine Arbeit als Bundesfinanzminister auf. Standen seine ersten Auftritte im Lichte des sog. “Investitionsboosters”, was ihm den Titel “Investitionsminister” einbrachte, folgten nach ernüchternder Bestandsaufnahme der Finanzen bereits erste Sparappelle. Was in den übrigen Ressorts sicher nicht für Freude gesorgt haben wird. Nachdem klar ist, …
“Der Bankensektor im Euroraum ist weiterhin in der Lage, auch unter verschärften wirtschaftlichen Bedingungen zu bestehen”, heißt es in einer PM der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 1.8.2025. Das zeige der aktuelle Stresstest, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgeführt habe und bei dem sich die BaFin zusammen mit der Deutschen Bundesbank sowohl bei der Weiterentwicklung der Methodik als auch bei der Durchführung des Tests einbrächten. …
Bei der Ausgliederung von reinen Rentnergesellschaften aus den Unternehmen zur Trennung von operativem Geschäft und der Erfüllung der Pensionsverpflichtungen stellt sich regelmäßig die Frage nach der richtigen Bemessung der Höhe des zu übertragenden Vermögens, damit die Rentnergesellschaft auch in der Lage ist, dauerhaft ihre Verpflichtungen zu erbringen. Rechnungszins und erwartete Rentenanpassung sind neben den Sterbetafeln wesentliche Faktoren für die Wertermittlung. …
Provisionsansprüche von selbständigen Handelsvertretern entstehen gem. § 87a Abs 1 S. 1 HGB grundsätzlich erst dann, wenn der Prinzipal das vermittelte Geschäft ausgeführt hat. Bei Handelsvertretern, die als Versicherungsvermittler tätig sind, gilt abweichend hiervon gem. § 92 Abs. 4 HGB, dass der Provisionsanspruch bereits bei Zahlung der Prämie durch den Kunden entsteht. …
Zuletzt wurden die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Buchführung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht mit BMF-Schreiben vom 28.11.2019 – IV A 4 – S 0316/19/10003 :001, BStBl. I 2019, 1269, und durch das BMF-Schreiben vom 11.3.2024 – IV D 2 – S 0316/21/10001 :002, BStBl. I 2024, 374, …
Eine erste Bilanz des Kabinetts zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Gemäß einer Mitteilung der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 338/2025 vom 8.8.2025) zeigen derweil öffentlich zugängliche Studien, Medienberichte und Rückmeldungen von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, dass das LkSG bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten positive Wirkungen entfaltet. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wahlvorstand ohne Einzelfallprüfung Wahlunterlagen an die Wohnadressen der Arbeitnehmenden senden durfte.
Streiten sich die Arbeitsvertragsparteien nach einer Kündigung um den Lohnanspruch während des Annahmeverzugs, stellt sich oftmals die Frage, ob der Arbeitnehmer sich den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs nach § 11 Nr. 2 KSchG entgegenhalten lassen muss. Im Zentrum der Entscheidung des BAG vom 7.2.2024 (5 AZR 177/23) stand die Prüfung, welche Anforderungen an die Böswilligkeit des Arbeitnehmers im Rahmen dieses Einwands zu stellen sind. …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringe (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 28.7.2025, zu den genauen Modalitäten vgl. auch die PM vom 29.7.2025). Von der Leyen sagte nach dem Gespräch: “Der Deal schafft Gewissheit in unsicheren Zeiten” und Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. …
