Ver.di hat sich in den letzten Jahren – branchenübergreifend – zum Ziel gesetzt, Regelungen zum sog. Belastungsausgleich zu erstreiken. Das betrifft etwa den Krankenhausbereich, aber auch andere Einrichtungen, wie etwa Kindertagesstätten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Šefčovič haben betont, dass die mit US-Präsident Donald Trump getroffene Zoll- und Handels-Vereinbarung Stabilität bringe (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 28.7.2025, zu den genauen Modalitäten vgl. auch die PM vom 29.7.2025). Von der Leyen sagte nach dem Gespräch: “Der Deal schafft Gewissheit in unsicheren Zeiten” und Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. …
Die Europäische Kommission hat am 30.7.2025 eine Empfehlung zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angenommen. Die Empfehlung – so EU Aktuell vom 30.7.2025 – enthält einen freiwilligen Standard, der es KMU, die nicht unter die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) fallen, erleichtern wird, auf spezifische Anfragen großer Finanzinstitute und Unternehmen nach Nachhaltigkeitsinformationen zu reagieren. …
Bundeskanzler Merz hat am 21.7.2025 Vertreter der Initiative “Made for Germany” empfangen (vgl. Meldung der Bundesregierung vom gleichen Tag). “Wir stehen vor einer der größten Investitionsinitiativen, die wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gesehen haben”, sagte der Kanzler in seinem Statement. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Vertreter der Unternehmensinitiative “Made for Germany” (eine Initiative bestehend aus über 60 Unternehmen, …
Nach § 20 Abs. 1 S. 1 GWB trifft das in § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB verankerte Behinderungs- und Diskriminierungsverbot für markbeherrschende Unternahmen auch Unternehmen mit relativer Marktmacht, d. h. Unternehmen, von denen andere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager aufgrund mangelnder Ausweichmöglichkeiten abhängig sind und bei denen ein deutliches Ungleichgewicht zur Gegenmacht der anderen Unternehmen besteht.…
Wie funktioniert “Empörungssteuerpolitik”? Nun die Zutaten sind übersichtlich und einfach. Eine steuerliche Gestaltung, die steuerliche Wirkungen zur Folge hat, die unerwünscht sind und möglicherweise den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Ferner benötigt es noch ein Gutachten, aus dem sich ein gewaltiger Steuerschaden ergibt, damit sich die Welle der Empörung aufbauen kann. …
Der BFH hat am 18.12.2024 anlässlich einer Reihe von Entscheidungen zu Betriebsstätten-Fragen auch über die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg, 27.9.2022 – 1 K 1595/20, EFG 2023, 527, BFH, 18.12.2024 – I R 45/22, und gegen das Urteil des FG München, 10.7.2023 – 7 K 1938/22, EFG 2023, 1516, BFH, 18.12.2024 – I R 49/23, entschieden. Immer geht es um die Qualität von § 1 Abs.…
Zum neuen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht konnte bis zum 21.7.2025 Stellung genommen werden (PM BMJV vom 10.7.2025). In seinem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 (CSRD) begrüßt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) laut IDW-Meldung vom 21.…
Die Bildung und spätere Auflösung einer Rücklage gem. § 6b EStG ist ein etabliertes Instrument zur steuerlichen Gestaltung bei der Reinvestition von Veräußerungsgewinnen. Doch der gesetzlich vorgesehene Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG i. H. v. 6 % pro Jahr auf den aufgelösten Rücklagenbetrag zieht seit Jahren Kritik auf sich, insbesondere im Hinblick auf seine Verfassungsmäßigkeit unter den Bedingungen eines strukturellen Niedrigzinsniveaus. …
Laut einer Antwort der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 308/2025 vom 17.7.2025) gilt ein Tarifvertrag nur noch für rund 40 % der Beschäftigten. Gemäß der Mitteilung arbeitet die Bundesregierung auch darum aktuell an einem Aktionsplan für Tarifbindung. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/857 vom 10.7.2025) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/661 vom 26.…
