Das BAG hat in seiner Entscheidung erneut die Grundsätze zur Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes klargestellt. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem die Parteien über die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach einer Kündigung stritten. Im Kern ging es um den Einwand der Beklagten, der Kläger habe böswillig anderweitigen Verdienst unterlassen. Der Kläger hatte keinerlei eigene Bewerbungsbemühungen angestellt. …
Verstoßen Arbeitgeber gegen die Bestimmungen der DS-GVO, und entsteht durch den Verstoß ein materieller oder immaterieller Schaden, können (ehemalige) Mitarbeiter Schadensersatzansprüche geltend machen (Art. 82 Abs. 1 DS-GVO). In jüngerer Vergangenheit haben sowohl der EuGH als auch das BAG in einer Reihe von Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann ein immaterieller Schaden anzunehmen ist, …
Mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: Das verspricht sich die Bundesregierung von der “Hightech Agenda Deutschland”, die als Unterrichtung (21/1100) vorliegt (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 346 vom 14.8.2025). Mit der Agenda will die Bundesregierung verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und so die “Innovations- und Wirtschaftskraft unseres Landes deutlich erhöhen”. …
Bundesfinanzminister Klingbeil ließ aufhorchen, als er im “Berlin direkt” ZDF-Sommerinterview äußerte, dass höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende die Finanzlücken im Bundeshaushalt schließen sollen. Aus seiner Sicht müssten sich Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen fragen lassen, welchen Teil sie dazu beitrügen, damit es insgesamt gerechter werde. …
“Hochgeschätzt als Arbeitgeber, stark unterschätzt, wenn es um die wirtschaftliche Stärke geht: Das ist das Spannungsfeld, in dem sich die deutschen Familienunternehmen bewegen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Unternehmensberatungsgesellschaft PwC vom 15.8.2025. In Sachen wirtschaftliche Stärke und Stabilität, so die PM weiter, lägen Konzerne aus Perspektive der Deutschen mit 52 % klar vor Familienunternehmen, …
Wartungsrückstellungen dienen vielerorts als Puffer gegen Ergebnisvolatilität. § 249 Abs. 1 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG gestattet Passivierungen jedoch nur, wenn eine Verpflichtung rechtlich entstanden oder wirtschaftlich vergangenheitsbezogen ist. Mit anderen Worten: Eine Rückstellung darf am Bilanzstichtag nur gebildet werden, wenn die Verpflichtung zu diesem Zeitpunkt bereits dem Grunde nach besteht und durch Ereignisse der Vergangenheit verursacht wurde. …
Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 20,2 Mrd. Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt (PM Nr. 303 vom 18.8.2025), stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 14,8 %. Die Ausgaben sind danach bei allen Leistungen der Sozialhilfe deutlich gestiegen. …
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien.
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob in einem Betrieb ausschließlich Briefwahl durch den Wahlvorstand angeordnet werden durfte.
Die Europäische Kommission hat die erste Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) eingeleitet (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 12.8.2025). Als ersten Schritt dieser Überprüfung bittet die Kommission interessierte Parteien um Rückmeldungen, die Frist dafür endet am 18.11.2025. Der erste Überprüfungsbericht werde im Juli 2026 fällig, …
