Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EStG kann eine Bilanz vom Steuerpflichtigen nur dann geändert (berichtigt) werden, wenn die auf dieser beruhende Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig geworden ist. Nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs müssen Bilanzen im Jahr des entsprechenden Fehlers berichtigt werden, sofern die hierauf beruhende Steuerfestsetzung noch mit dem Einspruch angefochten werden kann. …
Zum Prinzip der Individualbesteuerung, das dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegt, gehört grundsätzlich auch die persönliche Verstrickung der bereits eine Leistungsfähigkeit vermittelnden stillen Reserven, die – wie dies bei den Gewinneinkünften die Regel ist – eigentlich am Ende der persönlichen Zurechnung versteuert werden müssten. Mit § 6 Abs. 3 EStG wendet der Gesetzgeber jedoch eine “streng objektiv- und einkunftsquellenbezogene Konzeption” (so BFH, …
Beschäftigte in deutschen Unternehmen stehen dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) überwiegend positiv entgegen. 49 % blicken mit Neugier darauf, wie KI ihre Arbeit verändern wird (global: 50 %), 26 % empfinden sogar Vorfreude (global: 41 %). Dennoch zeigt sich: Die tatsächliche Nutzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Weniger als die Hälfte der Mitarbeitenden hat im vergangenen Jahr tatsächlich mit KI gearbeitet (global: 54 %). …
Die Parteien streiten in erster Linie vor dem Hintergrund der zweiwöchigen Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts, den das BMJV am 14.11.2025 veröffentlicht hat, soll das Designgesetz modernisiert und das Schutzrecht attraktiver gestaltet werden (vgl. BMJV PM Nr. 69/2025 vom gleichen Tag). Um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten, werden neue Designformen ausdrücklich anerkannt und u. a. die Anmeldung animierter Designs erleichtert. …
Die sog. Miteigentums- oder Bruchteilsgemeinschaft spielt in der Praxis eine erhebliche Rolle, insbesondere bei Grundstücken. In den §§ 741 ff. BGB ist sie nur grob geregelt; konkrete Maßnahmen erfordern oft vertragliche Abreden oder Mehrheitsbeschlüsse der Miteigentümer. Streit entsteht regelmäßig über zulässige Maßnahmen und Kostenverteilung. Auch in der Literatur ist umstritten, …
“Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs hat für mich und die Kommission Priorität. Dieser Vorschlag wird unsere Fähigkeit stärken, unsere finanziellen Interessen zu schützen und ein faires Spiel im Binnenmarkt zu gewährleisten. Diejenigen, die versuchen, durch Betrug zu profitieren, werden zur Rechenschaft gezogen. Mit digitalen Instrumenten und einem besseren Informationsaustausch schaffen wir ein stärkeres, …
Das Urteil betrifft die Frage, ob Säumniszuschläge i. S. d. § 240 Abs. 1 S. 1 AO Strafen im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sind und damit die in Art. 6 EMRK verankerten strafverfahrensrechtlichen Garantien zu beachten sind. Der BFH hatte darüber zu entscheiden, inwiefern bei einer Verwirkung von Säumniszuschlägen die Unschuldsvermutung nach Art.…
Gemäß einer PM des Digitalverbands Bitkom vom 17.11.2025 macht es 96 % der deutschen Bevölkerung aktuell Sorge, dass Deutschland bei der Digitalisierung zu abhängig vom Ausland ist. 65 %, so die PM weiter, halten die digitale Abhängigkeit sogar für ähnlich bedrohlich wie militärische Gefahren. Und 97 % forderten, die Bundesregierung müsse mehr tun, um ganz grundsätzlich die deutsche Unabhängigkeit zu sichern. …
In § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ist geregelt, dass Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und dies auch nicht tun, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen können (sog. Einnahmen-Überschussrechnung). Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, …
