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BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 20.03.2025, 7 AZR 179/24

Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (6 StR 133/22, juris) zur Untreuestrafbarkeit von Unternehmensverantwortlichen bei Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot hat bei Unternehmen und Betriebsräten für erhebliche Verunsicherung gesorgt und auch den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Im Anschluss an das Karlsruher Urteil wurden in zahlreichen Unternehmen Betriebsratsvergütungen vorsorglich gesenkt und teils Rückzahlungen eingefordert – zum Unmut der betroffenen Betriebsräte, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.05.2025, 8 AZR 209/21

Und täglich grüßt der Datenschutzverstoß. In der jüngeren Rechtsprechung ist gefühlt kein Thema so oft behandelt worden wie der Schadensersatz für Datenschutzverstöße, auch und gerade in Beschäftigungsverhältnissen. Fast immer ging es dabei um den notwendigen Beeinträchtigungsgrad für das Vorliegen eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Die Voraussetzungen dafür hat insbesondere der EuGH sukzessive determiniert: Gemäß den Luxemburger Richtern bildet ein Verstoß gegen die DS-GVO nicht automatisch einen Schaden, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Ausschuss der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter auf eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) verständigt (vgl. BMLEH, PM Nr. 112/2025 vom 20.11.2025). Möglich wurde die Einigung auf Grundlage eines Vorschlags, den die Bundesregierung vorab unterbreitet hatte. Dazu sagte der Bundesminister für Landwirtschaft, …

BB-Kommentar zu OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2025, 4 U 186/22

Nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung im Verhältnis zur Gesellschaft nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies hat u. a. zur Folge, dass ein Gesellschafter, der in der Gesellschafterliste nicht mehr als solcher ausgewiesen ist, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Katalin Gennburg, stellte der Bundesregierung die Frage, wie viele Steuerbescheide aufgrund der im dritten Quartal dieses Jahres begonnenen Übermittlung von Datensätzen gemäß dem Plattformsteuertransparenzgesetz durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die Finanzbehörden der Länder erlassen worden sind. Ferner wurde nach der Gesamthöhe der festgesetzten Steuern nach Bundesländern und nach der Gesamtbewertung der bisherigen Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung gefragt. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 1.12.1975 fand die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Weltabschlüsse der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. statt, der sich aus Wissenschaftlern der Betriebswirtschaftslehre und Unternehmenspraktikern des Rechnungswesens zusammensetzte. Aus ihm ging 1978 der Arbeitskreis Externe Unternehmensrechnung (AKEU) hervor, der nun, erneut umbenannt, …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2025, 5 K 397/24

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil unentgeltlich übertragen, so lässt § 6 Abs. 3 S. 1, 1. Halbs. EStG die Fortführung der Buchwerte zu, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Nach dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift gilt dies auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst mitteilt, wurden in der deutschen Industrie zuletzt viele Stellen abgebaut (PM Nr. N067 vom 20.11.2025). Besonders betroffen war demnach die Automobilindustrie. Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten gut 48 700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor, was einem Rückgang von 6,3 % entsprach, so die Mitteilung. …

BB-Kommentar zu LAG Köln, Beschluss vom 16.06.2025, 5 Ta 58/25

Das LAG Köln befasst sich in seiner Entscheidung mit der Einordnung von Schiedsrichter(-assistenten) der Fußball-Lizenzligen als Arbeitnehmer. Der Kläger war bislang Regionalliga-Schiedsrichter und wollte als Schiedsrichterassistent in eine höhere Spielkasse – die 3. Liga – aufrücken; die 3. Liga bildet die erste professionelle Spielklasse im deutschen Fußball. Die DFB Schiri GmbH, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

“Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs hat für mich und die Kommission Priorität. Dieser Vorschlag wird unsere Fähigkeit stärken, unsere finanziellen Interessen zu schützen und ein faires Spiel im Binnenmarkt zu gewährleisten. Diejenigen, die versuchen, durch Betrug zu profitieren, werden zur Rechenschaft gezogen. Mit digitalen Instrumenten und einem besseren Informationsaustausch schaffen wir ein stärkeres, …